Die Gemeinde Bodenwöhr ist Mitglied im Kommunalen Zweckverband Verkehrssicherheit Oberpfalz und hat dem Zweckverband die Überwachung des fließenden Verkehrs übertragen (Beschluss GR 30.10.2019)
Die Gemeindeverwaltung ist mit den bisherigen Erfahrungen und Ergebnissen mehr als zufrieden, wobei an der einen oder anderen Schraube bei Bedarf nachjustiert werden kann.
Da es immer wieder kritische Anmerkungen aus Reihen des Gemeinderates gab, bzw. unsachliche Kritik über anderweitige Medien geäußert wurde, hat die Verwaltung eine komplette Auswertung über den bisherigen Zeitraum in Auftrag gegeben, welche heute vorgestellt wird. Die Unterlagen wurden bereits mit dem Vorlagebericht zur Verfügung gestellt, Anfragen dazu wurden im Vorfeld nicht gestellt.
Der vorliegende Erfahrungsbericht ist schlüssig, jedoch ist ein Hinweis aus Sicht der Verwaltung aus gegebenen Anlass dringend erforderlich. Die beauftragten 30 Überwachungsstunden monatlich beinhalten sowohl die Anfahrtszeit, die Aufbauzeit sowie die verbleibende Zeit der Geschwindigkeitsmessung. Die beauftragten 30 Stunden sind also nicht die reine „Blitzerzeit“ am jeweiligen Standort im Gemeindegebiet.
Der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung genauso richtig wie auch die Anschaffung der „Smiles“. Beide Maßnahmen haben ihren Zweck voll erfüllt und tragen wesentlich dazu bei, die Verkehrssicherheit in der Gemeinde Bodenwöhr zu gewährleisten bzw. zu verbessern.
Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten spielen aus Sicht der Verwaltung eine untergeordnete Rolle und zeigen deutlich auf, dass der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit nicht zur Geldbeschaffung für die Gemeinde Bodenwöhr dient.
Das jährliche Sicherheitsgespräch mit der Polizeiinspektion Neunburg v. Wald fand am 04.04.2023 im Rathaus Bodenwöhr statt. Dabei ging es unter anderem auch um die Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit und um die Geschwindigkeitsüberwachung. Der Leiter der PI Neunburg bedankte sich ausdrücklich dafür, dass die Gemeinden dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung beigetreten sind. Der Zweckverband macht eine gute Arbeit und trägt zum Erhalt der Verkehrssicherheit erheblich bei. Herauszustellen sei hier noch, dass der Zweckverband nur innerorts tätigt sein darf, während die PI Neunburg vorm Wald auch auf den Kreis- und Staatsstraßen Geschwindigkeitsmessungen per Laser durchführt. Die höchste Überschreitung gab es in Höhe Bodenwöhr auf der B 85 mit 172 Km/h bei erlaubten 100 km/h. Als Ergebnis stand ein Bußgeld von 700 Euro, 2 Monate Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg zu buche. Eine konkrete Auswertung für die Gemeinde Bodenwöhr gab es seitens der PI Neunburg nicht, da diese immer für den gesamten Inspektionsbereich erstellt wird.
