Vollzug der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderat Bodenwöhr; Antrag der BLB-Fraktion; hier: Antrag auf Aushändigung der Vertragsunterlagen des abgeschlossenen Bausparers am 28.12.2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  03./2023. Sitzung des Gemeinderates März, 30.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03./2023. Sitzung des Gemeinderates März 30.03.2023 ö beschließend 5.2

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Bodenwöhr vom 25.01.2023 (GeschO) wird der mit Schreiben vom 23.02.2023 (bei der Gemeinde Bodenwöhr am 23.02.2023 eingegangen) Antrag der Bürgerliste auf Aushändigung der Vertragsunterlagen des abgeschlossenen Bausparers am 28.12.2022 auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag wurde durch Herrn Gemeinderatsmitglied Alois Feldmeier im Namen der Bürgerliste eingereicht.

Eine materielle Vorprüfung wurde nach § 22 Abs. 1 Satz 4 der GeschO nicht durchgeführt.

Beschluss

Der Gemeinderat Bodenwöhr stimmt dem Antrag der BLB-Fraktion, eingereicht durch Gemeinderatsmitglied Alois Feldmeier, auf Aushändigung der Vertragsunterlagen des abgeschlossenen Bausparvertrages am 28.12.2022, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 13

Datenstand vom 23.10.2023 12:53 Uhr
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