Mittagessen an den städtischen Kindertagesstätten und der Grundschule ab dem Schul- bzw. Kindergartenjahr 2023/2024
Daten angezeigt aus Sitzung:
0423. Sitzung des Stadtrates, 09.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Protokoll
An den städtischen Kindertagesstätten und der Grundschule Burgau sind für das Schul- bzw. Kindergartenjahr 2023/2024 neue Caterer für das Mittagessen zu finden.
Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung vom 04.10.2022 davon Kenntnis genommen, dass der mit Stadtratsbeschluss vom 28.06.2022 beauftragte Caterer sein Angebot zur Belieferung der Verlängerten Mittagsbetreuung an der Grundschule und der Kindertagesstätte „Mindelzwerge“ mit Mittagessen zurückgezogen hat. Die Verwaltung hatte mit mehreren Anbietern Kontakt aufgenommen und zu Angeboten aufgefordert. Zwei Angebote lagen damals vor. Bei der Auswahl spielten neben dem Preis auch weitere Kriterien wie Qualität, Zuverlässigkeit, Reaktionszeit für Bestellung / Abbestellung eine Rolle. Die von der Verwaltung getroffene Eilentscheidung, den weiteren Bewerber, die Metzgerei Merkle in Burgau, mit der Belieferung des Mittagessens an der Kindertagesstätte „Mindelzwerge“ sowie bei der Verlängerten Mittagsbetreuung an der Grundschule zu beauftragen, um die Rechtzeitigkeit der Bereitstellung der Leistung zum Beginn des Schul- bzw. Kindergartenjahres zu gewährleisten, wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat genehmigte die Eilentscheidung und beauftragte die Metzgerei Merkle mit der Lieferung des Mittagessens an die vorgenannten Einrichtungen und die Durchführung der Abrechnung über den Dienstleister Kitafino im Schul- bzw. Kindergartenjahr 2022/23. Darüber hinaus belieferte die Metzgerei „Merkle“ bereits seit September 2021 zur vollen Zufriedenheit der Eltern und der Leitung die Kindertagesstätte „Purzelbaum“ in Unterknöringen.
Die Stadt Burgau kann Verpflegungsleistungen u. a. als Dienstleistungskonzession vergeben. Danach richten sich die zu beachtenden Vergabebestimmungen und die relevanten EU-Schwellenwerte. Bei einer Dienstleistungskonzession räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer (Speiseanbieter) für die von diesem zu erbringende Dienstleistung das Recht zur Verwertung der Dienstleistung ein. Die Vergütung für seine Dienstleistung erhält der Auftragnehmer von Dritten (z. B. den Essensteilnehmern). Die Laufzeit eines Konzessionsvertrages muss gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KonzVgV zeitlich begrenzt sein. Die regelmäßige Laufzeit von Dienstleistungskonzessionen bei Verpflegungsleistungen liegt bei fünf Jahren. Die derzeitigen für die Vergabe von Verpflegungsleistungen maßgeblichen EU-Schwellenwerte liegen bei einer Dienstleistungskonzession bei 5.382.000,00 € netto. Bei einer Dienstleistungskonzession mit einem Auftragswert, der den maßgeblichen EU-Schwellenwert unterschreitet, existieren grundsätzlich keine Verfahrensregelungen.
Hinsichtlich des Mittagessens bei unserem bisherigen Caterer, der Metzgerei „Merkle“, gab es seitens der Verlängerten Mittagsbetreuung an der Grundschule und den städtischen Kindertagesstätten keine Beschwerden. Mit Schreiben vom 02.03.2023 teilten die Elternbeiräte der beiden Kitas „Mindelzwerge“ und „Purzelbaum“ ebenfalls der Verwaltung das Ergebnis einer Elternbefragung zum Mittagessen mit. Hiernach besteht mit dem Mittagessen grundsätzlich eine große Zufriedenheit.
Ausgehend vom o. g. Sachverhalt empfiehlt die Verwaltung für die Verpflegungsleistungen als neuen Caterer an den städtischen Kindertagesstätten und der Grundschule Burgau für das Schul- bzw. Kindergartenjahr 2023/2024 weiterhin die Metzgerei Merkle.
Frau Stadträtin Ramona Nahirni-Vogg plädierte für eine Neuausschreibung der Essensverpflegung, um dabei mehr auf eine kindgerechte Ernährung mit biologischen Nahrungsmitteln zu achten.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, dass die städtischen Kindertagesstätten und die Grundschule Burgau für das Schul- bzw. Kindergartenjahr 2023/2024 weiterhin von der Metzgerei Merkle mit dem Mittagessen beliefert werden sollen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
Datenstand vom 14.07.2023 12:05 Uhr
