Erweiterung des Friseursalons in der Tellerstraße 17 Entscheidung über die Erhebung einer Klage

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Daten angezeigt aus Sitzung:  0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 11.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.07.2023 ö informativ 13.1

Sachverhalt Protokoll

Herr Stadtbaumeister Werner Mihatsch informierte, dass das Landratsamt Günzburg den Tekturantrag zur Erweiterung eines Friseursalons in der Tellerstraße mit Bescheid vom 29.06.2023 genehmigt und somit das von der Stadt Burgau verweigerte gemeindliche Einvernehmen ersetzt hat. Eine Klage gegen den Bescheid hat keine Aussicht auf Erfolg, da das Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist und das Landratsamt eine Ausnahme aus der Abstandsflächenregelung erteilt hat. 

Der Bescheid ging am 06.07.2023 bei der Stadt Burgau ein und konnte deshalb nicht mehr als gesonderter Tagesordnungspunkt in die Sitzung aufgenommen werden. 

Der Bescheid liegt dem Protokoll bei.

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Burgau beschließt, gegen den Genehmigungsbescheid zur Erweiterung des Friseursalons in der Tellerstraße 17 keine Klage zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.09.2023 16:49 Uhr
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