Antrag auf Beitritt Burgaus zur deutschlandweiten Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten" der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  0723. Sitzung des Stadtrates, 25.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau) 0623. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses 10.07.2023 ö vorberatend 2
Stadtrat (Stadt Burgau) 0723. Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt Protokoll

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte im April 2023 den Antrag, der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Der Antrag lag den Sitzungsunterlagen bei. 

Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Kommunen, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt. Ziel ist insbesondere, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen oder gesamtstädtisch anordnen zu können.

Laut Homepage der Initiative (www.lebenswerte-staedte.de) sind bereits über 800 Kommunen der Initiative beigetreten.

Mit dem Beitritt sind keine Kosten verbunden. Mit der Erklärung bekennen sich die Kommunen lediglich zu den Punkten des Positionspapiers der Initiativstädte.

Seitens der Verwaltung wird der Antrag begrüßt, da bei Erfolg der Initiative die nach § 45 der StVO momentan nicht zulässigen Tempo-30- Anordnungen in Burgau legitimiert wären.

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sollte über den Antrag beraten und eine Empfehlung an den Stadtrat beschließen.

Die Initiative hätte das Ziel, dass die Kommunen nach eigenem Ermessen auf allen innerörtlichen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen festlegen können, also auch dort, wo es derzeit nicht möglich ist.

Nach derzeitigem Kenntnisstand sind keine weiteren Kommunen im Landkreis Günzburg Mitglied dieser Initiative.

Die Vorsitzende der Fraktion GÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Stadträtin Eveline Kuhnert, erläuterte den Antrag. Seit der Gründung der Initiative im Juni 2021 sind bis zum heutigen Tage 859 Städte, Gemeinden und Landkreise der Initiative beigetreten.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8

Datenstand vom 09.10.2023 16:03 Uhr
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