Bauantrag zum Neubau eines Wertstoffzentrums mit überdachtem Containerbereich und Recyclinghalle (2. Bauabschnitt) in der Remsharter Straße 51 auf den Grundstücken Fl.Nrn. 3575 und 3678 der Gemarkung Burgau
Daten angezeigt aus Sitzung:
0324. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 05.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Protokoll
Der Bauherr stellt einen Antrag zum Neubau eines Wertstoffzentrums mit überdachtem Containerbereich und Recyclinghalle (2. Bauabschnitt) in der Remsharter Straße 51 auf den Grundstücken Fl.Nrn. 3575 und 3678 der Gemarkung Burgau.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich und richtet sich nach § 35 BauGB. Der Flächennutzungsplan sieht dort Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung vor. Nach § 35 Abs. 1 BauGB sind im Außenbereich Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und eine sog. Privilegierung vorliegt.
Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zulässig. Für Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 ist nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine sog. Rückbauverpflichtung abzugeben. Diese liegt den Antragsunterlagen nicht bei. Hierauf sollte hingewiesen werden.
Der Neubau des Wertstoffzentrums mit Betriebshof ist in zwei Bauabschnitte geplant. Für den ersten Bauabschnitt, der u. a. den Neubau eines Verwaltungsgebäudes sowie eines Betriebshofgebäudes und die Befestigung von Betriebshofflächen vorsah, wurde 2023 eine Baugenehmigung erteilt.
Im zweiten Bauabschnitt ist nun die Abfall- und Wertstoffannahme mit Neubau einer Anlieferrampe und Lagerflächen vorgesehen. Hierzu entsteht an der Westseite des Geländes eine überdachte Wertstofframpe mit tiefergesetzten Containern zur barrierefreien Befüllung. Desweitern sind offene Lagerbereiche für pflanzliche Abfälle (Grüngut und Baum- und Strauchschnitt) und überdachte Lagerboxen für Abfälle zur Beseitigung von Altholz geplant.
Beschluss
Der Bauausschuss der Stadt Burgau erteilt dem Antrag des Bauherrn zum Neubau eines Wertstoffzentrums mit überdachtem Containerbereich und Recyclinghalle (2. Bauabschnitt) in der Remsharter Straße 51 auf den Grundstücken Fl.Nrn. 3575 und 3678 der Gemarkung Burgau das gemeindliche Einvernehmen.
Der Antragssteller hat eine entsprechende Rückbauverpflichtung nachzureichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.04.2024 17:20 Uhr
