Genehmigung des Haushalts der Musikschule Mindeltal inkl. Festlegung der Jahreswochenstunden für Burgau


Daten angezeigt aus Sitzung:  0824. Sitzung des Stadtrates, 23.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau) 0624. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses 08.07.2024 vorberatend 6
Stadtrat (Stadt Burgau) 0824. Sitzung des Stadtrates 23.07.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt Protokoll

Gemäß § 4 des Vertrags über die Aufgabenübertragung und Zuwendungsgewährung bezüglich einer interkommunalen Musikschule in der Stadt Burgau und den Märkten Burtenbach und Jettingen-Scheppach zwischen den drei Kommunen und dem Musikschule Mindeltal e.V. wird für jedes Jahr durch das zuständige Gremium jeder Kommune im Einvernehmen mit dem Verein jeweils im Voraus eine Höchstzahl von Jahreswochenstunden für die Schüler/innen aus der jeweiligen Kommune festgelegt, die im darauffolgenden Schuljahr in Kraft tritt.

Soweit die Kosten des Musikschulbetriebs nicht durch die Unterrichtsentgelte, den Landeszuschuss oder durch sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Werbeeinnahmen etc.) gedeckt werden können, leisten die Kommunen jährliche Zuwendungen.

Der Verein ermittelt jährlich im Voraus die Gesamtzahl der Jahreswochenstunden aller Kommunen sowie die Gesamtkosten für die einzelne Jahreswochenstunde. Die Höhe der von der jeweiligen Kommune zu leistende Zuwendung bemisst sich nach dem auf die jeweilige Kommune entfallenden Kostenanteil entsprechend ihrer Jahreswochenstunden.

Der Verein ist verpflichtet, seinen jährlichen Haushaltsplanentwurf vor Beschlussfassung durch das satzungsgemäße Gremium jeder Kommune vorzulegen und mit dieser abzustimmen.

Grundlage für den Haushaltsplan sind insbesondere die Jahreswochenstunden auf deren Grundlage sich auch die Personalkosten und Elternbeiträge etc. errechnen.

Die Vorstandschaft des Vereins hat den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans am 17.06.2024 beschlossen. Nach Abstimmung mit den Kommunen soll der Haushalt in einer Mitgliederversammlung im Oktober 2024 verabschiedet werden.

Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wurde erläutert, dass mit den Musiklehrern/innen, die bisher nicht Teil der Musikschule waren, Gespräche geführt wurden und die meisten Lehrer/innen in die Musikschule aufgenommen werden wollen. Dadurch steigt allerdings der Burgauer Schüleranteil und damit einhergehend auch die Kostenbeteiligung. 

Auf Nachfrage wurde ebenso mitgeteilt, dass die Musikschule fünf Jahre Zeit habe alle Instrumente anzubieten. Die Schule befindet sich jedoch auf einem guten Weg. Sollte man es nicht erreichen, könnte die Musikschule den Status als Musikschule verlieren.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau stimmt dem beigefügten Entwurf des Haushaltsplans des Musikschule Mindeltal e.V. inkl. der als Grundlage dienenden Jahreswochenstunden für Burgau zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Michael Fritz war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

Datenstand vom 23.08.2024 10:03 Uhr