Regionalverband Donau - Iller Anhörung zur Teilfortschreibung Windenergie


Daten angezeigt aus Sitzung:  1024. Sitzung des Stadtrates, 22.10.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 0924. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.10.2024 ö vorberatend 9
Stadtrat (Stadt Burgau) 1024. Sitzung des Stadtrates 22.10.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt Protokoll

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Donau-Iller hat die Durchführung des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels „Windkraft“ beschlossen. Die Stadt Burgau wird als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt und hat die Gelegenheit bis 10.11.2024 eine Stellungnahme abzugeben.

Die umfangreichen Unterlagen stehen auf der Webseite des Regionalverbandes unter https://www.rvdi.de/regionalplan/beteiligungsverfahren zur Verfügung. 

Auf der Gemarkung Burgau sollen umfangreiche Flächen im Bereich Brennberg als Vorranggebiet für Windkraft vorgesehen werden. Die bisherige Fläche für das Vorranggebiet hat sich von 10 ha auf 192 ha erhöht. Eine Karte des Vorranggebietes und der Steckbrief aus dem Umweltbericht liegen den Unterlagen bei. Gemäß Umweltbericht ist mit erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Landwirtschaft, Wasservorkommen sowie Landschaft zu rechnen. Auf Grund des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Erneuerbaren Energien und auf Grund des hier vorhandenen hohen Windpotenzials hat der Regionalverband jedoch zugunsten der Windenergie abgewogen.

Die Verwaltung schlägt vor, im Beteiligungsverfahren erneut auf die vorhandenen Wasserschutzgebiete und das Vorranggebiet zur Sicherung der Wasserversorgung hinzuweisen und eine Rücknahme des Vorranggebietes um diese Bereiche zu fordern. 

Verschiedene Stadträte sprachen sich gegen die Erweiterung in diesem Umfang aus, insbesondere da Wasserschutzgebiete der Stadt Burgau betroffen seien. Vereinzelt wurde begrüßt, dass auf dem Gebiet der Stadt Burgau mögliche Flächen für Windkraft vorhanden sind.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau fasst folgenden Beschluss:

Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels „Windkraft“ des Regionalplanes Donau-Iller weist die Stadt Burgau auf die für ihre Daseinsvorsorge unentbehrlichen Wasserschutzgebiete und die Vorranggebiete zur Sicherung der Wasserversorgung hin und verlangt eine Herausnahme dieser Flächen aus den Vorrangflächen für „Windkraft“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Datenstand vom 22.11.2024 09:48 Uhr