Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Partei Die PARTEI haben mit Schreiben vom 01.02.2022 einen dreiteiligen Antrag „Baumschutz von der Wurzel bis zur Krone“ gestellt, um das Thema Baumschutz in der Stadt Burgau zu verankern.
Zum einen soll die Neupflanzung von Bäumen mit bis zu 50 % des Anschaffungswertes, maximal aber mit 100,- € je Baum, gefördert werden.
Des Weiteren sollen Nistkästen und Fortpflanzungsquartiere für Vögel, Fledermäuse und Insekten mit maximal 30,- € bezuschusst werden. Darüber hinaus könnte die Stadt „Burgauer Nistkästen“ zum Selbstkostenpreis anbieten.
Als dritter Punkt wird eine Förderung von Baumschutzmaßnahmen (fachliche Beratung und Begutachtung, Erhaltung / Wiederherstellung der Verkehrssicherheit, Pflegemaßnahmen für die Baumgesundheit, Erhaltung / Verbesserung des Standortes, Großbaumverpflanzung) beantragt.
Die CWG-Fraktion hat mit Schreiben vom 20.02.2022 - alternativ zum dreiteiligen Antrag der SPD, Die PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - den Antrag „Bäume und Sträucher“ gestellt, in dem angeregt wird, eine Verlosung von jährlich insgesamt 30 Bäumen und 60 Sträuchern durchzuführen und darüber hinaus Patenschaften für einen städtischen Baum anzubieten. Die CWG-Fraktion bittet in Ihrem Antrag außerdem darum zunächst grundsätzlich darüber abzustimmen, ob dem Antrag der drei Fraktionen oder dem Antrag ihrer Fraktion gefolgt wird.
Die Anträge liegen den Sitzungsunterlagen bei.
Über die Anträge ist in der Sitzung des Stadtrates vom 29.03.2022 beraten worden. Grundsätzlich ist die Intention der beiden Anträge befürwortet worden Es hat erfolgt aber eine Zurückstellung erfolgt, weil entsprechendes Personal für den Vollzug nicht bereitstand.
Seit letztem Jahr ist in der Verwaltung eine entsprechend qualifizierte Stelle, die die anfallenden Arbeiten erledigen könnte, besetzt. Insoweit kann nunmehr über die Anträge nochmals beraten werden.
In der vorberatenden Sitzung des Bauausschusses sind von einem Teil der Stadträtinnen und Stadträte beide Anträge befürwortet worden. Die Verwaltung soll einen Vorschlag erarbeiten, der alle Anträge beinhaltet. Mehrheitlich ist jedoch die Auffassung vertreten worden, dass derartige Regelungen oder Zusatzprogramme nicht erforderlich sind und einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand der Verwaltung verursachen, die mit den momentanen Aufgaben bei Energie und Klimaschutz bereits ausreichend beschäftigt sei. Im Übrigen sei festzustellen, dass private Freiflächen und Gärten in Burgau bereits ausreichend begrünt sind.
