Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte im April 2023 den Antrag, der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Der Antrag lag den Sitzungsunterlagen bei.
Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Kommunen, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt. Ziel ist insbesondere, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen oder gesamtstädtisch anordnen zu können.
Mit dem Beitritt sind keine Kosten verbunden. Mit der Erklärung bekennen sich die Kommunen lediglich zu den Punkten des Positionspapiers der Initiativstädte.
Seitens der Verwaltung wird der Antrag begrüßt, da bei Erfolg der Initiative die nach § 45 der StVO momentan nicht zulässigen Tempo-30- Anordnungen in Burgau legitimiert wären.
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sollte über den Antrag beraten und eine Empfehlung an den Stadtrat beschließen.
Frau Stadträtin Ramona Nahirni-Vogg erläuterte in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 10.07.2023 den Antrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Manfred Hammerschmidt, welchen Nutzen die Stadt Burgau durch einen Beitritt hätte, erläuterte Frau Stadträtin Ramona Nahirni-Vogg, die Initiative hätte das Ziel, dass die Kommunen nach eigenem Ermessen auf allen innerörtlichen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen festlegen können, also auch dort, wo es derzeit nicht möglich ist.
Herr Stadtrat Dieter Endris und Herr Stadtrat Florian Bruckmann erklärten, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen.
Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Michael Fritz wurde mitgeteilt, dass bisher keine anderen Kommunen im Landkreis Mitglied der Initiative sind.
