Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 26.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Als Folge eines Gerichtsurteils wurde die frühere Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von gemeindlichen Reinigungs- und Sicherungsverordnungen in Frage gestellt. Um die Verordnung des Marktes Burkardroth über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) auch künftig rechtssicher anwenden zu können, ist der Erlass einer Neufassung erforderlich.
Dem Ratsgremium werden die anstehenden Änderungen anhand einer Synopse des bisherigen sowie des künftigen Satzungstextes aufgezeigt.

Beschluss

Nach Beratung beschließt der Marktgemeinderat den Neuerlass der dieser Niederschrift dauerhaft beigefügten Reinigungs- und Sicherungsverordnung in der Fassung vom 26.09.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.10.2023 11:27 Uhr
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