Datum: 21.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Burkardroth
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 28.02.2023
2 Bauantrag: Ausbau des Dachbodens durch Gauben zu zwei Kinderzimmern (Am Zinkenholz 1, Fl. Nr. 565/2, Lauter)
3 Bauantrag: Tektur - Garage (Stationsweg 3, Fl. Nr. 1/81, Gem. Waldfenster)
4 Bauantrag: Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle (Schulstraße 13, Fl. Nr. 104, Gem. Wollbach)
5 Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes (Cristallstraße 1, Fl. Nr. 872/61, Burkardroth)
6 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 16 Abs. 1 BayWaldG (Erstaufforstung) Fl. Nr. 2742 und 2747/1 Gemarkung Wollbach
7 Radweganbindung Burkardroth - Stangenroth; Einbeziehungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt
8 Information; Auflösung Kleintierzuchtverein
9 Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023-03-21 - Bekanntmachung.pdf
Download 2023-03-21 - Niederschrift ÖT.pdf

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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 28.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö 1

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 28.02.2023 wurde den Ratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Hiergegen erheben sich keine Einwände. Die Niederschrift gilt gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 GeschO als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bauantrag: Ausbau des Dachbodens durch Gauben zu zwei Kinderzimmern (Am Zinkenholz 1, Fl. Nr. 565/2, Lauter)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das geplante bauliche Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich von Lauter. Die Erschließung ist gesichert.

Diskussionsverlauf

Aus dem Ratsgremium werden Schwierigkeiten hinsichtlich der Rettungswegsituation des Dachgeschosses gesehen. Die Prüfung des Brandschutzes obliegt dem Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Den Brandschutz hat der Bauherr sicher zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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3. Bauantrag: Tektur - Garage (Stationsweg 3, Fl. Nr. 1/81, Gem. Waldfenster)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die geplante bauliche Anlage liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Schulzengrund“ in Waldfenster. Die Erschließung ist gesichert. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Befreiungen von den Festsetzungen werden hinsichtlich der Dachform und der Dachneigung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle (Schulstraße 13, Fl. Nr. 104, Gem. Wollbach)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das geplante bauliche Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich von Wollbach. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Driter Bürgermeister Egon Gessner hat wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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5. Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes (Cristallstraße 1, Fl. Nr. 872/61, Burkardroth)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die geplante bauliche Anlage liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Am Kirchberg“ in Burkardroth. Die Erschließung ist gesichert. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Befreiung von den Festsetzungen wird hinsichtlich des Überschreitens der Baugrenze erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 16 Abs. 1 BayWaldG (Erstaufforstung) Fl. Nr. 2742 und 2747/1 Gemarkung Wollbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bei den vorgesehenen Aufforstungsflächen handelt es sich bei der Fl. Nr. 2747/1 um ein 1.531 m² Wiesengrundstück Gemarkung Wollbach, Lage Pfeifersgrund. Eine Teilfläche des Grundstücks ist bereits bewaldet, die restliche Fläche soll als Laubwald aufgeforstet werden. Das Wiesengrundstück Fl.-Nr. 2742 besitzt eine Grundstücksgröße von 8.090 m². Von diesem Grundstück soll nur eine Teilfläche von ca. 1.400 m² mit Laubwald aufgeforstet werden. Die geplante Aufforstung wird im Süden und Osten bereits von bestehendem Wald begrenzt. Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist nicht zu erwarten.

Beschluss

Der Marktgemeinderat erhebt gegen die geplante Aufforstung keine Einwendungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Radweganbindung Burkardroth - Stangenroth; Einbeziehungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö 7

Sachverhalt

Anlässlich der Verkehrsfreigabe der St 2290 in Stangenroth fand ein Austausch bezüglich eines Radweges Burkardroth – Stangenroth statt. Hierzu übermittelte das StBA Schweinfurt mit Mail vom 27. Februar 2023 einen Vereinbarungsentwurf für den Ausbau und die Einbeziehung in das Straßennetz der St 2290. 
Die Randbedingungen sähen grob wie folgt aus: Der Markt plant, schreibt aus, baut und rechnet ab. Die Straßenbauverwaltung bezahlt die Baukosten des Ausbaus zum Radweg sowie 5 % der Planungskosten und eine kleine einmalige Ablöse für den künftigen Erhalt sowie jährlich eine Pauschale für den Winterdienst. Eine zusätzliche Förderung des verbleibenden Gemeindeteils (Planungskosten + evtl. notwendigen Grunderwerb) ist nicht möglich.
Zur besseren Veranschaulichung wird hierzu auch ein kleines Rechenbeispiel aufgezeigt.
Die standartmäßigen Ausbauvereinbarungen beinhalten hierbei aber auch die in der letzten RPA-Sitzung bemängelte Übernahme/Übertragung der Verkehrssicherungspflicht durch die Kommune. Ohne diese wird es jedoch keinen Ausbau geben. Im konkreten Fall ist dies auch zweitrangig, da sich der auszubauende Weg bereits im Eigentum und damit auch in der Verkehrssicherungspflicht der Kommune befindet.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Radwegeanbindung auf dem Flurweg unterhalb der Staatsstraße zwischen Pflegeheim und RÜB-Becken Stangenroth im Rahmen der vorliegenden Einbeziehungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt. Die notwendigen Mittel sind in den diesjährigen Haushalt einzustellen. Der Erste Bürgermeister wird zum Abschluss der dieser Niederschrift dauerhaft beigefügten Einbeziehungsvereinbarung ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Information; Auflösung Kleintierzuchtverein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö 8

Sachverhalt

Wie schon vor längerer Zeit angekündigt, hat sich der Kleintierzuchtverein Wollbach und Umgebung aufgelöst und das Vereinsvermögen an die Gemeinde abgegeben. Als gemeinnütziger Verwendungszweck wurde vom Verein die Weitergabe des Geldvermögens an die örtliche HvO-Gruppe gewünscht. In der Summe sind dies 3.037,72 Euro.

Beschluss

Gegen die wunschgemäße Weitergabe an die HvO-Gruppe werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö 9

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Daniel Wehner gibt folgende Vergabeentscheidung aus vergangenen Sitzungen bekannt:
Bauaufträge:
Auftragnehmer:
Auftragssumme:
KiGa Burkardroth 
04 - Elektroarbeiten
Elektro Zehe
97705 Burkardroth - Zahlbach
330.552,36 €
KiGa Burkardroth
05 - Trockenbauarbeiten
Firma Dominik Schoch
9705 Burkardroth - Stralsbach
66.711,76 €
KiGa Burkardroth
06 - Außenputzarbeiten
Firma Dominik Schoch
9705 Burkardroth - Stralsbach
21.365,20 €
KiGa Burkardroth
07 - Heizungsarbeiten
Firma Koch Haustechnik
97688 Bad Kissingen
94.480,10 €
KiGa Burkardroth
09 - Sanitärarbeiten
Firma Koch Haustechnik
97688 Bad Kissingen
121.453,78 €



KiGa Premich
Fachplanung Tragwerk
IB Federlein
97616 Bad Neustadt
Dienstleistung
KiGa Premich
Fachplanung HLS und E
JHS Ingenieure
Dettelbach
Dienstleistung
Feuerwehrhaus Premich
Fachplanung HLS und E
JHS Ingenieure
Dettelbach
Dienstleistung







Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.10.2023 09:51 Uhr