Befestigung des Schotterweges Fl.Nr. 199/1, Gemarkung Neuses am Berg, zur Verbesserung des ÖPNV und Schaffung einer verkehrssicheren Haltestelle
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 09.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Landratsamt Kitzingen hat am 07.02.2020 die betroffenen Kommunen die Standorte für neue Haltestellenmasten zukommen lassen.
Das Landratsamt wünscht ein einheitliches Erscheinungsbild im Landkreis zu schaffen, dass Bürgern und Touristen dient und dass die Informationen am neuen Mast besser lesbar sind.
Der damalige Haupt- und Bauausschuss des Stadtrats hat in seiner Sitzung vom 12.03.2020 die benötigten Bezeichnungen der Haltestellenmasten beschlossen.
Die letzte noch zu klärende Bushaltestelle betrifft Neuses am Berg.
Für diese und deren Anfahrt mit Bussen fordert das Landratsamt Kitzingen den geschotterten Weg Fl.Nr. 199/1, Gemarkung Neuses am Berg, für den Busverkehr zu asphaltieren, die Grünfläche umzugestalten und die Rabatte umzubauen, um die Busan- und abfahrt zu ermöglichen.
Das LRA sieht diesen Bereich als den einzig möglichen Haltepunkt.
Die Kosten für eine einfache Befestigung des Weges belaufen sich auf ca. 63.000 € (ohne Gehsteig und Kanal mit Wasserführung). Hier zeigt sich als Problem, ob die Straße vollständig erstmalig hergestellt werden soll, was allerdings dann die Erschließungsbeitragspflicht auslöst und die Einhebung von Erschließungsbeiträgen erfordert. Die Kosten für den Rückbau und die Befestigung der Grünfläche belaufen sich auf ca. 10.000 €. Ein barrierefreier Ausbau oder der Neubau von Haltestelleinrichtungen ist ab 100.000 € zuwendungsfähiger Kosten förderfähig.
Es fand daraufhin noch mehrmaliger E-Mail-Verkehr und am 29.09.2020 eine erneute Ortseinsicht mit dem Landratsamt Kitzingen und mehreren Busunternehmen statt, um eine zweckmäßige und finanzierbare Lösung zu finden. Das Landratsamt Kitzingen sieht weiterhin keine Alternative. Auch ein Wenden der Busse im Einmündungsbereich der Straße „Im Kies“ ist nicht möglich, da der Wendekreis der Busse zu groß wäre.
SRM Raimund Sauer bittet noch zu prüfen, ob die Bushaltestelle nicht an diesem Standort, aber in Nähe zur Bocksbeutelstraße eingerichtet werden könnte.
Zweiter Bürgermeister Herbert Holzapfel bittet zu klären, ob der Landkreis an den Kosten der Bushaltestelle beteiligt werden kann, da diese an einer Kreisstraße liegt und dem ÖPNV dient.
Beschluss 1
1. Der Stadtrat spricht sich für eine Befestigung des Weges Fl.Nr. 199/1, Gemarkung Neuses am Berg, aus, so dass dieser mit Omnibussen befahren werden kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
2. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die neue Bushaltestelle an der „Bocksbeutelstraße“ zu einer barrierefreien Bushaltestelle auszubauen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die erforderlichen Planungsleistungen ein Honorarangebot einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.12.2020 13:00 Uhr
