Anpassung der Gebühren der gemeindlichen Kindertagesstätten und Einführung von Richtlinien für die Gebührenermäßigung von Personensorgeberechtigten mit niedrigen Einkommen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 07.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) 01. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2023 ö beschließend 4
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö 5

Sachverhalt Gemeindeblatt

Aufgrund der Defizitentwicklung der letzten Jahre  sieht sich die Gemeinde gezwungen der Gebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätten zu erhöhen. Um Bürger mit niedrigen Einkommen nicht über Gebühr zu belasten, schlägt die Verwaltung vor, diesen die Möglichkeit zu geben, eine Gebührenreduzierung zu beantragen. Wer dazu antragsberechtigt ist, soll in Richtlinien festgelegt werden. 

Diskussionsverlauf

Der anwesende Elternbeirat Kiga Ascholding plädiert um eine Erhöhung, die hier etwa 26% ausmachen,  in 2 Schritten. 
MGR Heuschneider betont die gute Betreuung der Kinder. Die Erhöhung sei im  dargelegten Vergleich angemessen. MGR Häsch pflichtet ihm bei und erinnert an die Steigerung des Kindergeldes in den letzten Jahren um 35%. MGR Fuchs ergänzt, dass für jedes Kindergartenkind der Staat einen Zuschuss von monatlich 100,- bezahle. MGR X. Huber schlägte eine Anhebung in zwei Schritten vor.

Beschluss 1

Antrag MGR X. Huber:
Der Gemeinderat erhöht die Gebühren hälftig in 2 Schritten in den Jahren 2023 und 2024 wie von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 17

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Erhöhung der Gebühren im Bereich Kindergarten zum 01.09.2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Einführung von Richtlinien für die Gebührenermäßigung von Personensorgeberechtigten mit niedrigen Einkommen zum 01.09.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 20

Datenstand vom 31.05.2023 15:30 Uhr
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