Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätten (Kindertagesstättengebührensatzung) zum 01.09.2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 07.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) 01. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2023 ö beschließend 5
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätten (Kindertagesstättengebührensatzung) muss den Ergebnissen der beschlossen Gebührenerhöhungen in Form eines Neuerlasses zum 01.09.2023 angepasst werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund seines vorangegangenen Beschlusses die Anpassung der Kindergartengebühren, den Neuerlass der Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätten (Kindertagesstättengebührensatzung) zum 01.09.2023 und passt die Paragraphen §4 und §6 (Streichung Abs.1 „je nach Buchungszeit“ und den Abs. 3) an, auch in Bezug auf die zu streichenden Paragraphen § 1c und 1g.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.05.2023 15:30 Uhr
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