Überarbeitung Straßenbestandsverzeichnis
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 06.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Gemeindeblatt
Bei der Überarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses der Gemeinde Dietramszell wurde festgestellt, dass die Kühbrunner Straße im Ortsteil Lochen bisher als Gemeindeverbindungsstraße „Hochdöller Berg“ gewidmet ist. Gemäß Art. 46 Nr. 1 BayStr.WG kann eine Gemeindeverbindungsstraße stets nur außerhalb der geschlossenen Ortslage liegen. Im Umkehrschluss kann eine Ortsstraße nur innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen. Aus diesem Grund ist eine Umwidmung einer Teilfläche der Gemeindeverbindungsstraße Hochdöller Berg, Fl.Nr. 1355/4, Gemarkung Linden, bis zum Ende der geschlossenen Bebauung durchzuführen.
Die Weiterführung bleibt als Gemeindeverbindungsstraße mit diversen Änderungen gewidmet.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Umwidmung einer Teilfläche der Fl.Nr. 1355/4, Gemarkung Linden, zur Ortsstraße und die Aufnahme der Änderungen in die Widmung als Gemeindeverbindungsstraße des sog. Hochdöller Weges und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung und Bekanntmachung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.01.2025 14:43 Uhr
