Beantragt ist eine Baugenehmigung für die Errichtung von Containeranlagen für Flüchtlinge mit 128 Betten in 24 Appartements sowie eine Containeranlage für Gemeinschaftsräume, Sanitäreinrichtungen, Verwaltungs- und Lagerräume und Räumlichkeiten für Sicherheitspersonal (befristet auf 3 Jahre ab Nutzungsaufnahme).
Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen teilte bezüglich des Bauantrags in einer Presseinformation Nr. 73 vom 02.05.2025 folgendes mit:
„Ministerium sieht Unterkunft in Bairawies als nicht wirtschaftlich an
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Dietramszell – Bairawies. Der Bauantrag für eine Asylbewerberunterkunft in Bairawies, Gemeinde Dietramszell, ist obsolet geworden. Das bayerische Innenministerium teilte dem Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen mit, dass die Realisierung einer Asylunterkunft in modularer Bauweise für 120 Personen als nicht mehr wirtschaftlich angesehen werden kann. Damit steht fest, dass die Planungen für diese Unterkunft nicht weiter umgesetzt werden.“
Anmerkung der Bauverwaltung:
Durch die Feststellung des fehlenden Bedarfs entfällt für das genannte Bauvorhaben die Anwendbarkeit der Sonderregelung für mobile Flüchtlingsunterkünfte im Außenbereich. Mit einer Genehmigung des Bauvorhabens ist daher nicht zu rechnen. Da bis zur Ladung keine formelle Rücknahme des Antrags erfolgte, ist dieser in der Bauausschusssitzung dennoch weiter zu behandeln. Mit dem Kreisbauamt wurde diesbezüglich Rücksprache gehalten.
Gemäß Rücksprache mit dem Kreisbauamt, ist an den Bauherrn zwischenzeitlich eine entsprechende schriftliche Mitteilung mit der Anhörung zur Rücknahme des Bauantrags ergangen. Bisher liegt dem Kreisbauamt jedoch keine formelle Rücknahme vor (Stand: 13.05.2025). Der Bauantrag ist daher weiter zu behandeln.
Die Gemeinde wurde zur Abgabe der Stellungnahme aufgefordert, da die Unterlagen für die bauplanungsrechtliche Beurteilung gemäß Mitteilung des Kreisbauamts vollständig sind. Es stehen jedoch noch nachzureichende Fachgutachten aus (z. B. bezüglich des Artenschutzes), zu denen die Gemeinde im weiteren Verfahrensverlauf erneut beteiligt wird.
