Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Gemeindeblatt
Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind. Diese sind aus der nichtöffentlichen GR-Sitzung am 03.12.2024:
TOP 6.1: möglicher Ankauf Sparkassengebäude Dietramszell
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt den Ankauf des ehemaligen Sparkassengebäudes in der Münchner Str. 13, 83623 Dietramszell und beauftragt die Verwaltung die weiteren Schritte für die Finanzierung und den Abschluss des Kaufvertrages einzuleiten.
Abstimmung: 15:3
Beschluss 2:
Der Gemeinderat beschließt die Fläche für den neuen SB-Pavillon der Kreissparkasse 10 Jahre pachtfrei zur Verfügung zu stellen.
Abstimmung: 12:6
Beschluss 3:
Der Gemeinderat beschließt der Kreisparkasse einen Parkplatz in der Nähe des neuen SB-Pavillon für 10 Jahre kostenfrei zuzuweisen.
Abstimmung: 11:7
Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind Art. 52 Abs. 3 GO. Diese sind aus der nichtöffentlichen GR-Sitzung am 07.01.2025:
TOP 6.1: Klage gegen die Förderkürzung beim Wohnraumumbau Kindergartenweg 8 in Linden
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 01.10.2024 wurde der Gemeinderat bereits darüber unterrichtet, dass die Regierung beabsichtigt, die Wohnraumförderung zu kürzen, indem sie den Gebäuderestwert (296.450 €) nicht mehr mit anrechnet. Anfang Dezember erging der entsprechende Bescheid für das ehem. Schulhaus Linden. Um die Frist zu wahren wurde gegen den gekürzten Förderbescheid bereits Klage eingereicht.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis von der dringlichen Anordnung des Ersten Bürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 3 GO und genehmigt nachträglich die Beauftragung der Kanzlei Labbé & Partner mit der Klageerhebung gegen den Bewilligungsbescheid der Regierung von Oberbayern bzgl. der Förderkürzung.
Abstimmung: 15:2
Datenstand vom 02.04.2025 09:01 Uhr
