Bebauungsplan Baiernrain Nr. 4 "Gewerbegebiet Am Schmiedberg" - Antrag CSU Erschließungskonzept
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Gemeindeblatt
Am 18. März 2024 ist von den Gemeinderäten Herrn Michael Häsch, Herrn Ludwig Gröbmaier, Herrn Thomas Bachmeier, Herrn Hans Benno Suttner und Herrn Florian Heuschneider folgender Antrag eingegangen:
„Bebauungsplan Am Schmiedberg Baiernrain. Wir sind der Ansicht, dass die bisherige Regelung Eigentümerweg unter Berücksichtigung des Art. 55 BayStrWG keine sichere langfristige Erschließung des Bebauungsplangebiets gewährleistet. Wir stellen deshalb den Antrag, dass die Verwaltung/ Planungsbüro vor oder bei einer weiteren Behandlung des Bebauungsplanes im Gemeinderat ein Konzept vorlegt, dass die An- und Abfahrt von schweren LKW´s zu den Gewerbebetrieben regelt, ohne dass eine Durchfahrt durch Baiernrain erforderlich ist. Ferner muss der Räum- und Streudienst geregelt sein und eine ausreichend dimensionierte Feuerwehrzufahrt vorhanden sein. Des Weiteren müssen die Ausbau- und Unterhaltskosten für den Eigentümerweg klar geregelt werden. Wir möchten auf keinen Fall das Bebauungsplanverfahren hinauszögern. Wir brauchen aber, bei einem Gewerbegebiet dieser Größe, eine klar geregelte Erschließung. Falls gewünscht, bringen wir dazu gerne unsere Ideen ein.“
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Sicherung der Erschließung, der Kostenübernahme und der Räum- und Streupflicht für das Gewerbegebiet Am Schmiedberg über einen Erschließungsvertrag / städtebaulichen Vertrag mit dem jeweiligen Bauwerber. Das Ingenieurgeologische Gutachten von GHB Consult GmbH vom 03.06.2022 Punkt 4 Erschließung, 4.1 Verkehrsflächenbau ist Grundlage für die Vereinbarung zur Ertüchtigung der Erschließungsstraße.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.06.2024 15:13 Uhr
