Kommunale Verkehrsüberwachung - Beitritt zum Zweckverband KVÜ Südostbayern

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Daten angezeigt aus Sitzung:  01. Sitzung des Gemeinderates, 10.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) 01. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2023 ö beschließend 13

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern hat gebeten, unten angeführten Beschlusstext zu verwenden, da ausschließlich der tatsächliche Beschlussinhalt (Aufgabenübertragung) Grundlage für die Mitgliedschaft beim Zweckverband KVÜ Südostbayern sein kann.

Beschluss 1

Antrag MGR Häsch: Der Beschluss vom 04.10.2022 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 15

Beschluss 2

Der Gemeinderat Dietramszell beschließt auf Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung (VS) vom 07. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. November 2022, den Beitritt der Gemeinde Dietramszell zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (Mitgliedschaft).
Die den Gemeinden durch § 88 Abs. 3 ZustV grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VS im nachfolgend genannten Umfang auf den Zweckverband übertragen (Aufgabenübertragung):
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b (zulässige Geschwindigkeit) und d (einschl. Bußgeldstelle) hierzu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Datenstand vom 31.05.2023 15:34 Uhr
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