Unterbringung von Flüchtlingen


Daten angezeigt aus Sitzung:  01. Sitzung des Gemeinderates, 10.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) 01. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2023 ö beschließend 15

Sachverhalt Gemeindeblatt

Nach Anfrage seitens des LRA Bad Tölz-Wolfratshausen hinsichtlich einer möglichen Unterbringung von Flüchtlingen wurde seitens der Verwaltung  in Frage kommende Liegenschaften und Grundstücke in der Gemeinde geprüft.  Aus Sicht der Verwaltung kommt kurzfristig nur die gemeindliche Liegenschaft Hallenbad zur Unterbringung in Frage. Ob dieses aber überhaupt geeignet ist müsste noch abgeklärt werden.

Diskussionsverlauf

MGR Gröbmaier plädiert, den alten Kindergarten Ascholding anzubieten. MGR Kanzler würde lieber stillhalten bis eine Anfrage seitens des Landratsamtes komme. Dagegen sieht MGR Bachmeier die Gemeinde in der Pflicht, Unterkünfte anzubieten. MGR Fuchs möchte das Hallenbad anbieten.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass das Hallenbad dem Landratsamt als Liegenschaft angeboten wird. Eine Besichtigung durch das LRA hinsichtlich der Eignung ist vonnöten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Landratsamt der ehemalige Kindergarten Ascholding in der Isarstraße als Liegenschaft angeboten wird. Eine Besichtigung durch das LRA hinsichtlich der Eignung ist vonnöten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 11

Datenstand vom 31.05.2023 15:34 Uhr