Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 02.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Aktuelles
2		Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.04.2023
3		Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
4		Mobilfunkausbau: Vorstellung der Gutachten für die Suchgebiete Ascholding und Emmerkofen
5		Mobilfunkausbau: Info über Standortsuche für mobilen Funkmasten in Ascholding
6		Jahresrechnung 2020 Gemeinde - Ergebnis und Feststellung
7		Jahresrechnung 2021 Gemeinde - Ergebnis und Feststellung
8		Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben 2022 - GR
9		Ortsverbindungsstraße Arget-Gumpertsham-Neukolbing-Thanning, Tonnenbeschränkung, Schreiben Gemeinde Sauerlach
10		Dorferneuerung Dietramszell; Finale Festlegung der Ausführung der Tafeln und Stelen
11		Bildmarke Gemeinde Dietramszell
12		Bebauungsplan Baiernrain Nr. 1 "Baiernrain West", Aufhebung - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss
13		Einrichtung einer 3. Kindergarten-Gruppe bei der Kindertagesstätte "Isarkinder" Ascholding
14		Antworten zu Fragen aus dem Gremium
15		Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 20230502_GR_Niederschrift nur öff.pdf

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1. Aktuelles

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö		1

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2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.04.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö		2

Beschluss

Die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 04.04.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö		3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind. Diese sind aus der nichtöffentlichen GR-Sitzung am 07.03.2023:

TOP N 3.2 Bebauungsplan Lochen - West; Auftragsvergabe Ingenieurleistungen zur Erschließung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro Wipflerplan mit den Ingenieurleistungen zur Erschließung des Baugebietes Lochen – West, zu den Konditionen des vorliegenden Angebotes vom 31.01.2023, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 19 : 0 (angenommen)

TOP N 3.3 Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Dietramszell, Kostenberechnung Sanierung D-Bau

Beschluss 1:

Der Gemeinderat beschließt, die Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern und Nebenräumen auszuführen.

Abstimmungsergebnis: 2 : 17 (abgelehnt)

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, die Lüftungsanlagen in der Turnhalle auszuführen.

Abstimmungsergebnis: 3 : 16 (abgelehnt)

Beschluss 3:

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Kostenberechnung zur Sanierung des Bauteils D der Grund- und Mittelschule Dietramszell und beauftragt das Architekturbüro Zach mit den entsprechenden Ausschreibungen.

Abstimmungsergebnis: 17 : 2 (angenommen)

TOP N 3.4 Auftragsvergabe; Neubau Feuerwehrgerätehaus Ascholding; Heizung und Sanitär

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag über die Heizungs – und Sanitärarbeiten, zur Erstellung des Feuerwehrwehrgerätehauses in Ascholding, zum geprüften Angebotspreis an die Firma Markus Krautwald aus Dietramszell/Ascholding, zu vergeben.

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4. Mobilfunkausbau: Vorstellung der Gutachten für die Suchgebiete Ascholding und Emmerkofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö	beschließend	4
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	04.07.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Das Ingenieurbüro Ulrich wurde gem. GR-Beschluss vom 05.04.2022 mit der Standortsuche von Mobilfunkmasten in den Suchkreisen Peretshofen, Ascholding und Hechenberg beauftragt. Im Laufe des Jahres 2022 wurde anstatt Ascholding der Suchkreis Emmerkofen genommen, da zunächst eine weitere Suche in Ascholding sich erledigt hatte. In der GR-Sitzung am 13.09.2022 informierte die Verwaltung, dass die Standortsuche in Ascholding wieder aufgenommen wurde.

Für die Suchkreise Ascholding und Emmerkofen legt das Ingenieurbüro Ulrich nun das Gutachten vor und erläutert es via Online-Meeting dem Gemeinderat.

Diskussionsverlauf

Der TOP wird vertagt. Zunächst findet eine öffentliche Informationsveranstaltung am 21.06.2023 um 19:00 Uhr beim Holzwirt in Ascholding statt.

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5. Mobilfunkausbau: Info über Standortsuche für mobilen Funkmasten in Ascholding

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö	informativ	5

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Deutsche Telekom hat die Gemeinde über die Suche nach einem Standort für einen temporären Mobilfunkmasten im Raum südlich von Ascholding unterrichtet. Aufgrund des Wegfalls des Mobilfunkmasten Steinsberg ist neben eines temporären Mastens auf dem Wanderparkplatz bei Peretshofen ein zweiter temporärer Standort in Ascholding erforderlich.

Die Gemeindeverwaltung hat hierzu das dialogische Verfahren erklärt und nimmt von ihrem Mitwirkungsrecht Gebrauch. Auf Fragen seitens der Telekom wurde das Flurstück des alten Sportplatzes östlich von Ascholding angeboten, zumal hier eine Stromversorgung vorhanden ist.

Ob dieser Standort funktechnisch überhaupt umsetzbar ist, müsste bei Bedarf noch überprüft werden.

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6. Jahresrechnung 2020 Gemeinde - Ergebnis und Feststellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Jahresrechnung 2020 wurde am 08.04.2021 erstellt und dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 01.06.2021 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Sie schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:

Verwaltungshaushalt 12.356.518,14 €

Vermögenshaushalt 5.938.555,25 €

Gesamthaushalt 18.295.073,39 €

Die allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2020 einen Stand von 5.342.653,92 € auf.

Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020 ist abgeschlossen. Der Prüfbericht wurde in der Gemeinderatssitzung am 26.07.2022 vorgestellt.

Diskussionsverlauf

Zweiter Bürgermeister Huber übernimmt für diesen TOP die Sitzungsleitung.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 fest. Das Ergebnis ist dem Protokoll als Bestandteil beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. BGM Hauser hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

Für die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2020 erteilt der Gemeinderat dem Ersten Bürgermeister Josef Hauser Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. BGM Hauser hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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7. Jahresrechnung 2021 Gemeinde - Ergebnis und Feststellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Jahresrechnung 2021 wurde am 18.03.2022 erstellt und dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 05.04.2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Sie schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:

Verwaltungshaushalt 14.035.075,05 €

Vermögenshaushalt 6.084.356,18 €

Gesamthaushalt 20.119.431,23 €

Die allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2021 einen Stand von 3.193.778,04 € auf.

Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2021 ist abgeschlossen. Der Prüfbericht wurde in der Gemeinderatssitzung am 04.04.2023 vorgestellt.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 fest. Das Ergebnis ist dem Protokoll als Bestandteil beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. BGM Hauser hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

Für die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2021 erteilt der Gemeinderat dem Ersten Bürgermeister Josef Hauser Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. BGM Hauser hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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8. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben 2022 - GR

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt Gemeindeblatt

Für die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben (ÜPL) in Höhe von über 15.000 € bzw. außerplanmäßigen Ausgaben (APL) in Höhe von über 10.000 € ist der Gemeinderat zuständig. Im HH-Jahr 2022 entstanden bei folgenden Haushaltsstellen Überschreitungen der Planansätze:

ÜPL: Kiga-Gastbeiträge 52.171,91€ / Planungshonorar Bauleitplanung 55.415,14€ / Material Winterdienst 20.714,35€ / Bestattungswald Pacht 191.760€ / Bestattungswald Verwaltungshelfer 20.304€ / Arbeitsstunden Flurbereinigung 23.540€ / Gewerbesteuerumlage 135.613€ / Baumaßnahmen Rathaus 40.118,64€ / Anlagevermögen FFW 44.252,77€ / Baumaßnahmen Kiga Dietramszell 18.546,89€ / Straßenbau Obermühltal 44.098,52€ / Regenwasserkanäle 51.918,18€ / Baumaßnahmen Bauhof 15.711€

APL: kalkulatorische Abschreibung Abwasser Baiernrain etc. 25.253,72€ / priv. Regenwasserkanäle 14.643,63€

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt über- und außerplanmäßige Ausgaben im HH-Jahr 2022 in Höhe von 754.061,75 €. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben/Mehreinnahmen wie oben dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Ortsverbindungsstraße Arget-Gumpertsham-Neukolbing-Thanning, Tonnenbeschränkung, Schreiben Gemeinde Sauerlach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt Gemeindeblatt

In der Gemeinde Sauerlach ist eine Tonnagenbeschränkung für die Ortsverbindungsstraße Arget-Gumpertsham-Neukolbing-Thanning angedacht. Diese Beschränkung macht aber nur Sinn, wenn alle angrenzenden Gemeinden mitmachen.

Diskussionsverlauf

Erster BGM Hauser merkt an, dass in Neukolbing Gerbetreibende weiterhin eine Zufahrt benötigen, die nicht beschränkt sein darf. Bei einer Beschräknkung würde der Schwerlastverkehr nur verlagert werden und es ist zu befürchten, dass dann die östlichen Ortschaften in unserem Gemeindegbiet zusätzlich zu dem dort eh schon vorhandenn Schwerlastverkehr noch mehr belastet werden würden.

Zweiter BGM Huber ergänzt, dass u. a. der Schwerverkehr vom Kieswerk Feldkirchen am Ortsrand über Wörschhausener Str. in Richtung Arget fährt und dieser Verkehr bei eienr dortigen Beschrkänkung nicht durch die Gemeinde verlaufen soll.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Tonnagenbeschränkung der Ortsverbindungsstraße Arget-Gumpertsham-Neukolbing-Thanning für den im Gemeindegebiet Dietramszell betroffenen Bereich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 20

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10. Dorferneuerung Dietramszell; Finale Festlegung der Ausführung der Tafeln und Stelen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö	beschließend	10

Sachverhalt Gemeindeblatt

In der Sitzung wird der Probedruck der Tafel und zwei verschiedene Ausführungsvarianten der Stelen für den Geschichtspfad vorgestellt.

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage erläutert Erster BGM Hauser, dass die Stelen aus Eiche hergestellt werden. Das Holz wurde von einem Gemeindebürger gestiftet.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Tafeln für den Geschichtspfad nach dem vorliegenden Muster herstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Stelen nach dem vorliegenden Muster (durchgehende Form) durch die Mitarbeiter des Bauhofes herstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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11. Bildmarke Gemeinde Dietramszell

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö	beschließend	11

Sachverhalt Gemeindeblatt

Im Rahmen der Gestaltung der Tafel für den Geschichtspfad wurde auch eine Bildmarke entwickelt. Die Bildmarke soll die markanten Merkmale der Gemeinde Dietramszell beinhalten. Dazu gehört die Klosteranlage mit Kirche, der Waldreichtum, die hügelige Landschaft und die Isar.

Die Bildmarke soll sowohl bei den Tafeln des Geschichtspfades als auch auf anderen außenwirksamen Schreiben oder Internet-Auftritten Verwendung finden.

Diskussionsverlauf

MGR Häsch regt an, sich die Wort-/Bidlmarke rechtlisch schützen zu lassen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Variante 8 mit der Schriftgestaltung der Variante 6 als Wort-/Bildmarke für die Gemeinde Dietramszell zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Antrag MGR Gröbmaier:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept zur Verwendung der Wort-/Bildmarke zur weiteren Beratung vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Beschluss 3

Antrag MGR Bachmeier:

Die Gemeinde soll sich die Rechte an der Wort-/Bildmarke schützen lassen. Dazu ist bis zur nächsten Sitzung ein Angebot einzuholen und dann nochmal zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Bebauungsplan Baiernrain Nr. 1 "Baiernrain West", Aufhebung - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö	beratend	12

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die einzelnen Abwägungsbeschlüsse sind unter https://ris.komuna.net/dietramszell

einsehbar.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Dietramszell hat Kenntnis von der Durchführung der Verfahren gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und macht sich die Abwägungsvorschläge zu eigen. Die zur öffentlichen Auslegung bzw. zur Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Abwägung behandelt.

Der Gemeinderat beschließt den vom Bauamt gefertigten Planentwurf in der Fassung vom 02.05.2023 zur Aufhebung der Bebauungsplans Baiernrain Nr. 1 „Baiernrain West“ mit Begründung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu machen. Die Aufhebungssatzung tritt gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit seiner Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Einrichtung einer 3. Kindergarten-Gruppe bei der Kindertagesstätte "Isarkinder" Ascholding

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö	beschließend	13

Sachverhalt Gemeindeblatt

Aufgrund der aktuell vorliegenden Anmeldezahlen für das kommende Kindergarten-Jahr und bezugnehmend auf den letzten Quartalsbericht (letzte GR-Sitzung vom 04.04.2023) ist es offensichtlich, dass eine weitere Kindergarten-Gruppe eingerichtet werden muss. Daher soll eine 3. Kindergarten-Gruppe bei der Kindertagesstätte „Isarkinder“ Ascholding entstehen.

Diskussionsverlauf

MGR Gröbmaier stellt nochmal die Überlegung auf, das derzeit ungenutzte und ncoh nicht ausgebaute Dachgeschoß als Reserve oder für eine Personalwohnung zu nutzen.

Auf seine Nachfrage nach der Höhe der Umbaukosten für die antwortet Erster BGM Hauser, dass diese für die WC-Anlagen im Tausender-Bereich liegen, da dort hauptsächlich ein Podest zur Überwindung des Höhenunterschiedes eingebaut werden muss.

MGR´in Spindler bittet um eine Aufstellung von Geburtenzahlen zum Zwecke der Information für den späteren Bedarf an Krippen-/Kiga-Plätzen. Dies soll in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.

MGR Kanzler bittet um Prüfung, ob für eine 3. Kiga-Gruppe baurechtlich ein Antrag auf Nutzungsänderung erforderlich sei.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer 3. Kindergarten-Gruppe bei der Kindertagesstätte „Isarkinder“ Ascholding zum 01.09.2023 und beauftragt die Verwaltung, entsprechendes Personal hierfür zu gewinnen und den dafür benötigten Umbauf voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Antworten zu Fragen aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö		14

Sachverhalt Gemeindeblatt

Keine Punkte.

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15. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.05.2023	ö		15

Sachverhalt Gemeindeblatt

MGR Pallauf berichtet von einem defekten Windfang der Bushaltestelle auf der Seite des Gasthauses in Baiernrain. Er weist im Weiteren auf Fahrbahnschäden der Gemeindestraße Baiernrain-Linden hin. Die durchführende Firma wird aufgefordert, die Mängel zu beheben, so Erster BGM Hauser.

MGR Bachmeier berichtet über eine geplante Aufstellung einer Werbetafel im Bereich des Telekom-Verteilers, Am Kreuzfeld 1. Es müsste ein Antrag gestellt werden. Erster BGM Hauser antwortet, die Firma werde angeschrieben mit dem Hinweis, dass dies nicht machbar sei.

MGR Fuchs weist nochmal auf Raser auf der St 2072 in Höhe Abzweig Bairawies hin und bittet um eine Aufstellung einer Geschwindigkeitsmessanzeige, die anonymisierte Messung vornehme. Die Ergebnisse sollen Grundlagen für ggf. weitere Maßnahmen dienen. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/ und Überholverbot komme es häufig zu Überschreitungen und Überholmanövern.

Datenstand vom 07.06.2023 13:31 Uhr