Datum: 30.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Einverständnis Tagesordnung
2		Aktuelles
2.1		Aktuelles in Bildern
3		Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 02.07.2024
4		Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
5		Bauleitverfahren
5.1		Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lochen Nr. 1 "Lochen I", 3. Änderung - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss
5.2		29. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Lochen, Firma Kreitmair Fl.-Nr. 1165/1, 1175/2 und Teilfläche Fl.-Nr. 1177 Gemarkung Linden - Abwägungsbeschlüsse und Feststellungsbeschluss
5.3		Außenbereichssatzung Ortsteil Ried - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss
5.4		Bebauungsplan Dietramszell Nr. 1 "Schönegg Nordost", 11. Änderung - Einstellungbeschluss
5.5		Bebauungsplan Dietramszell Nr. 1 "Schönegg Nordost", Teilaufhebung - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss
5.6		Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Obermühlthal, 1. Änderung - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss
6		Gemeindliche Stellungnahme zu den Windvorrangflächen
7		KVÜ - überplanmäßige Ausgaben
8		Annahme von Spenden 2024 (5)
9		Information zum aktuellen Stand der Grundsteuerreform
10		Antworten zu Fragen aus dem Gremium
11		Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung GR 30.07.2024.pdf
Download Niederschrift nur öff GR 30.07.2024.pdf

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1. Einverständnis Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Aktuelles

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö		2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Beim ÖPNV ist eine Aufnahme der Gemeinde Dietramszell in das Angebot Busverkehr Flex geplant. Dabei kann man sich über eine App/Telefon einen Rufbus zu einem virtuellen Haltepunkt (lediglich ein Schild als Haltestelle) anfordern. Die endgültige Entscheidung über die Realisierung trifft der Landkreis als Betreiber in seiner Kreistagsitzung am 04.11.2024.

Sowohl das Drosselbauwerk im Schulparkplatz als auch der letzte Bauabschnitt der Straßensanierung  nach Tölz im Abschnitt Obermühltal bis Abzweig Helfertsried sollen in den Sommerferien fertiggestellt werden.

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2.1. Aktuelles in Bildern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö		2.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Eschen am Klosterberg wurden wegen des Eschentriebsterbens von der Firma Thalhammer entfernt. Dabei wurden die Baumstämme stehen gelassen, da dadurch eine Förderung aufgrund der Schaffung von Brutgebieten für Vögel  erfolgt.
Am 23.07.2024 fand in der Berufsschule Miesbach die Ehrung der besten Abschlussschüler statt. Aus der Gemeinde wurde Katharina Pallauf geehrt.
Die neue Grundwasserwassermessstelle zwischen Linden und  Baiernrain ist fertig gestellt. Als nächstes muss ein Datenlogger eingebaut werden der automatisch die Grundwasserstände misst. Aus den gewonnen Daten kann die Fließrichtung des Grundwasser neu bewertet werden. Dies ist notwendig für die Verlängerung der Wasserrechlichten Erlaubnis für den Trinkwasserbrunen Baiernran.
Der Verschlag am  Brunnengebäude Trischberg wurde vom Bauhof  erneuert.
In der Auenstraße in Ascholding wurde ein beschädigtes Geländer an der Brücke über den Moosbach erneuert.
Beim Gemeinschaftshaus in Linden ist eine Natursteinbmauer ererichtet und ein vorläufiges Förderschild angebracht worden.
In Hechenberg erfolgte die Sanierung von 2 Feldwegen.
Beim Hochbehälter in Jasberg wurden die Löcher die ein Spechts in die Außenschalung des Gebäudes gehackt hat verschlossen.
In der Isarstraße in Ascholding wurde ein defekter Hydrant getauscht.
Im ehemaligen Kindergarten in Ascholding (Isarstraße 24) hat die Entkernung des Gebäudes für den Umbau stattgefunden und mit dem Umbau in zwei Wohnungen begonnen.
Beim Kindergarten Linden soll der Spielplatz im Außenbereich für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Daher wurden Absperrmöglichkeiten für das Kindergartenspielzeug geschaffen. Weiterhin wurden 3 morsche Bäume entfernt und ein neues Spielgerät aufgestellt.
Beim Einheimischenmodell in der Klessingstraße werden die neuen Eigentümer demnächst einziehen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite soll die ökologische Ausgleichsfläche entstehen.
Im ehemaligen Hallenbad in Ascholding hat eine Vernissage stattgefunden.
BGM Hauser bedankt sich nochmals beim Lerhardsverein, dem  Trachtenverein und den weiteren Vereinen und Helfern für den reibungslosen Ablauf des Dzeller Lehards.
Beim Baugebiet Lochen-West erfolgt nun die Erschließung mit Wasser und Kanal.
Der Bereich vor dem  Hintereingang zum Rathaus wurde gepflastert.
Im Rathaus fand eine Schulung zum Umstieg auf die digitale Aktenführung statt. Das System ist ab 01.08.2024 im Einsatz.
Wegen der Falschparker am Zebrastreifen vor dem Kloster wurden 2 Geländer angebracht, ggf. müssen diese aber noch erweitert werden.
In Hechenberg wurde der Schloßgraben und das Regenrückhaltebecken nach dem Starkregen wieder ausgeräumt.
In Dietramszell fand die Schulabschlussfeier statt.
Die Bücherei wurde für die Baumaßnahme zur Erweiterung ausgeräumt. Das Licht und die Stromleitungen wurden erneuert sowie der Teppich im OG verlegt. Dieser muss allerdings aufgrund von Beschädigungen nochmals ausgetauscht werden. Weiterhin wurde die Fassade erneuert.
Bei der Generalsanierung der Schule wurde die Fassade des D-Baus erneuert und ein Schlüsseltresor für die Feuerwehr  angebracht. Das Rektorat, Sekretariat   und die übrigen Räume im D-Bau wurden wieder eingerichtet.
Bei den Außenanlagen der Schule wurden die Sträucher entfernt und die Fundamente für die neue Kletterwand gesetzt. Zudem soll eine neue Lampe am Aufgang zum Voglhäusl entstehen.
Die Sanierung der St 2073 Pupplinger Au nach dem Absenken der Fahrbahn ist erfolgt, sodass die Straße evtl. in der nächsten Woche wieder freigegeben werden kann.
Durch das Unwetter im Juli gab es einen Wasserschaden in der Schule. Zudem wurden mehrere Bäume entwurzelt bei der Schule, in Niederreith und am Voglhäusl.  Der Zeller Bach ging über und bei der Straße in Helfertsried wurde das Bankett ausgespült.
Am 23.07.2024 fand die Verabschiedung der Fachbereichsleitung der Kindergärten Frau Knittel-Stadler statt, da sie in den wohlverdienten Ruhestand geht.
Bei der Wasserleitung Berg-Leiten musste eine beschädigte Leitung in der bereits neu asphaltierten Straße in Leiten repariert werden. Zwischenzeitlich sind alle Grundstücksanlieger in Leiten an die neue Leitung angeschlossen.
Im Bauhof gibt es eine Auftragstafel auf der die anstehenden Arbeiten übersichtlich dargestellt werden.

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 02.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö		3

Sachverhalt Gemeindeblatt

„Die Volltextsuchfunktion in RIS-Komuna funktioniert nur noch im Zeitraum Januar 2022 bis zur Gegenwart. Ältere Sitzungsunterlagen können überhaupt nicht mehr eingesehen werden. Ältere Sitzungsniederschriften können eingesehen werden, jedoch ohne Volltextsuche. Bei einer Recherche muss jede einzelne Niederschrift aufgerufen werden.

Dies war bei der vorherigen Software über Allris anders. Beim Beschluss über den Wechsel wurde die eingeschränkte Funktion nicht erwähnt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö		4

Sachverhalt Gemeindeblatt

TOP 5.1: Auftragsvergabe; Isarstraße 24; Abbrucharbeiten

Der Gemeinderat beschließt, gemäß des Vergabevorschlages des IB Illner, den Auftrag, über die Abbrucharbeiten, am Bauprojekt Isarstraße 24 in Ascholding, zum geprüften Angebotspreis von 43.568,23 € an die Firma Rizgar GmbH, aus München zu vergeben.

Abstimmung: 17:0

TOP 5.2: Auftragsvergabe; Tragwerksplanung; Kindergartenweg 8 in Linden

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Fachplanung Statik, beim Bauvorhaben Kindergartenweg 8 in Linden, an das Ingenieurbüro Staudacher aus Tegernsee zu den Konditionen des Angebots vom 13.05.2024 zu vergeben.

Abstimmung: 17:0

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5. Bauleitverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö		5

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5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lochen Nr. 1 "Lochen I", 3. Änderung - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Beschluss

2. Der Gemeinderat beschließt die vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München gefertigten Planunterlagen der 3. Änderung Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lochen Nr. 1 „Lochen I“ mit Begründung und Umweltbericht in der vorgelegten Fassung vom 30.07.2024 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.

3. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu geben. Der Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Lochen Nr. 1 „Lochen I“, 3. Änderung in der Fassung vom 30.07.2024 tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft. (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.2. 29. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Lochen, Firma Kreitmair Fl.-Nr. 1165/1, 1175/2 und Teilfläche Fl.-Nr. 1177 Gemarkung Linden - Abwägungsbeschlüsse und Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö	beschließend	5.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Beschluss

2. Der Gemeinderat stellt die 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dietramszell im Bereich Lochen, Firma Kreitmaier Fl.-Nr. 1165/1, 1175/2 und eine Teilfläche der Fl.-Nr. 1177 Gemarkung Linden mit Begründung und Umweltbericht in der vorgelegten Fassung vom 30.07.2024  fest.

3. Die Verwaltung wird beauftragt die 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dietramszell im Bereich Lochen, Firma Kreitmaier Fl.-Nr. 1165/1, 1175/2 und eine Teilfläche der Fl.-Nr. 1177 Gemarkung Linden mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 30.07.2024 dem Landratsamt Bad Tölz – Wolfratshausen gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

4. Vorbehaltliche der Genehmigungserteilung wird die Verwaltung beauftragt die Genehmigung der 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dietramszell im Bereich Lochen, Firma Kreitmaier Fl.-Nr. 1165/1, 1175/2 und eine Teilfläche der Fl.-Nr. 1177 Gemarkung Linden ortsüblich bekannt zu machen. Die 29. Änderung des Flächennutzungsplans wird mit Bekanntmachung wirksam (§ 6 Abs. 5 BauGB)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.3. Außenbereichssatzung Ortsteil Ried - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö	beschließend	5.3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Beschluss

2. Der Gemeinderat beschließt die vom Bauamt gefertigten Planunterlagen der Außenbereichssatzung Ortsteil Ried in der Fassung vom 30.07.2024 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.

3. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu geben. Die Außenbereichssatzung Ortsteil Ried in der Fassung vom 30.07.2024 tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.4. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 1 "Schönegg Nordost", 11. Änderung - Einstellungbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö	beschließend	5.4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Beschluss

2. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu geben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.5. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 1 "Schönegg Nordost", Teilaufhebung - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö	beschließend	5.5

Sachverhalt Gemeindeblatt

Beschluss

2. Der Gemeinderat beschließt die vom Bauamt gefertigten Planunterlagen der Teilaufhebungssatzung zum Bebauungsplans Dietramszell Nr. 1 „Schönegg Nordost“, in der Fassung vom 30.07.2024 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.

3. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu geben. Die Teilaufhebungssatzung zum Bebauungsplan Dietramszell Nr. 1 „Schönegg Nordost“ in der Fassung vom 30.07.2024 tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.6. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Obermühlthal, 1. Änderung - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö	beschließend	5.6

Sachverhalt Gemeindeblatt

Beschluss

2. Der Gemeinderat beschließt die vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München gefertigten Planunterlagen der 1. Änderung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Obermühltahl in der Fassung vom 30.07.2024 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.

3. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu geben. Die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Obermühlthal, 1. Änderung  in der Fassung vom 30.07.2024 tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Gemeindliche Stellungnahme zu den Windvorrangflächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö		6
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	03.12.2024	ö		12
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2025	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Diskussionsverlauf

Verhinderung der Umzingelung von Grundstücken (Freihaltung eines 180° Sichtfeldes und Anordnung der Windräder hintereinander und nicht in der Breite)
kleine Flächen („Wurmfortsätze“) sollen herausgenommen werden
wenn schon Flächen mit Windrädern bebaut werden, soll sich dies auch lohnen
Da auf Flächen, die als Windvorranggebiete ausgewiesen werden, für alle anderen Bauvorhaben die Privilegierung entfällt (insbesondere für die Aussiedlung der Landwirtschaftsbetriebe) sollten möglichst Standorte im Wald herangezogen werden.
Das Trinkwasserschutzgebiet um die Grundwassermessstelle am Brunnen Baiernrain wurde herausgenommen.

GR X. Huber: Was hat es mit der 4 km Sichtachse auf sich? BGM Hauser: Insgesam ist um die Hauptsiedlungsbereiche ein Horizont von der Hälfte des Umkreises (180°)  ein einer Entfernung von 4 km von Windkraftanlagen frei zu halten. Ein Beansprung größerer Entfernungen für die Freihaltung eines Sichkorridors ist wünschenswert jedoch nicht tragfähig begründbar.  Dies hängt mit der Verhinderung der Umzingelung von Grundstücken wie oben erwähnt zusammen.

GR Häsch: Wurden auch FFH-Gebiete u. Ä. als Ausschlusskriterium mit angegeben. Dies wurde bereits bei der Bewertung durch den Plangungsverband berücksichtigt. Zudem sollten vorrangig Standorte gewählt werden, die ohnehin schon optisch beeinträchtigt sind (z.B. Kiesabbaugebiete).

GR Fuchs: Haben schon Abstimmungen mit den Nachbarkommunen (Egling, Otterfing, Holzkirchen) wegen Gemeindegrenzen überlappenden Flächen stattgefunden? Diesbezügliche Gespräche wurden bereits geführt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. KVÜ - überplanmäßige Ausgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Annahme von Spenden 2024 (5)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt Gemeindeblatt

Diskussionsverlauf

Beschluss

220 € für den Jahresbericht der Schule
250 € für den Kindergarten Ascholding
250 €  für Erste-Hilfe-Kurs Kiga Linden
1000 € Projekt Kiga Ascholding

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Information zum aktuellen Stand der Grundsteuerreform

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö	informativ	9

Sachverhalt Gemeindeblatt

Grundsätzliche Informationen vom Bayerischen Gemeindetag:

Auf die beigefügte Präsentation des Bay. Gemeindetages wird verwiesen. Zudem ist ein Erklärvideo über folgenden Link abrufbar: https://kommsafe.de/public/download-shares/ph8T9Pb6icqwSfe6Kkf9iKXqp7FuLInP

1.1.        Hintergrund der Grundsteuerreform:

Am 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlage des derzeit gültigen Systems der Grundsteuer auf Grundlage der sogenannten Einheitswerte für verfassungswidrig. In der Folge beschloss der Bundestag ein neues Bundesmodell für die Grundsteuer und versah dies mit einer Öffnungsklausel, die den Ländern wiederum die Einführung eines abweichenden Systems ermöglichte. Hiervon machte der Bayerische Landtag Gebrauch und erließ das Bayerische Grundsteuergesetz. Mit diesem Gesetz wird für Grundstücke in Bayern anstelle der Einheitsbewertung ein wertunabhängiges Flächenmodell umgesetzt. 

1.2.        Aufkommensneutralität:

Die Reform der Grundsteuer soll laut Bundes- und Landespolitik möglichst aufkommensneutral erfolgen. Der Begriff der Aufkommensneutralität wird oft missverstanden. Aufkommensneutralität bedeutet nicht, dass die individuelle Grundsteuer des jeweiligen Grundstückseigentümers gleich hoch bleibt. Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des alten Grundsteuersystems muss es sogar zu individuellen Verschiebungen durch die Reform kommen. Aufkommensneutralität bedeutet nur, dass die Gemeinde nach Umsetzung der Reform ihr Grundsteueraufkommen insgesamt stabil halten kann – also im Jahr 2025 ähnlich viel an Aufkommen aus der Grundsteuer hat wie in den Jahren vor der Reform. Es gibt allerdings keine gesetzliche Pflicht zur Aufkommensneutralität! Keine Gemeinde erhöht demnach wegen der Reform das Grundsteueraufkommen, dies widerspräche dem Gebot der Aufkommensneutralität. Allerdings kann es vor Ort notwendig sein, unter anderen Gesichtspunkten (also unabhängig von der Reform) die Grundsteuereinnahmen insgesamt angemessen im Jahr 2025 anzuheben. Schließlich sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, ihre Haushalte auszugleichen. Reichen die Finanzmittel zur Erfüllung der aktuell anstehenden Aufgaben nicht aus, müssen auch angemessene Steuererhöhungen diskutiert und bei Bedarf auch Mehrreinnahmen aus der Grundsteuer durch höhere Hebesätze generiert werden.

1.3.        Neuer Hebesatz erforderlich:

Da die bisherigen Hebesätze mit Ende des aktuellen Hauptveranlagungszeitraums, d.h. zum 1. Januar 2025, automatisch ihre Geltung verlieren, sollte jede Gemeinde die ab dem 01.01.2025 gültigen, neuen Hebesätze noch im Kalenderjahr 2024 festlegen. Hebesätze wurden in Bayern vielerorts bislang im Rahmen der Haushaltssatzungen bekanntgemacht. Dies ist zwar weiterhin grundsätzlich möglich. Aufgrund der Tatsache, dass einerseits über die Höhe der neuen Hebesätze sinnvoll erst nach Kenntnis über die jeweiligen Grundsteuermessbeträge im eigenen Gemeindegebiet diskutiert werden kann und andererseits aber noch vor dem 1. Januar 2025 eine Bekanntmachung der Hebesätze erfolgen soll, wird sich allerdings vielerorts eine von der Haushaltssatzung separate Bekanntmachung der Hebesätze durch eine sogenannte Hebesatzsatzung empfehlen. 

Nach Informationen durch die Finanzbehörden sollte der Grundsteuermessbetrag mittlerweile nahezu für 90 % aller Grundstücke in Bayern festgesetzt worden sein. Eine letzte Erinnerungskampagne zur Abgabe der Steuererklärungen ist gestartet. Zeitgleich starten die Finanzämter derzeit die Schätzverfahren in den Fällen, in denen keine Erklärungen abgegeben wurden. Fehlerhafte Grundsteuermessbetragsbescheide und Einspruchsverfahren (ca. 10% aller Bescheide) werden nach unserer Kenntnis bereits ebenfalls von den Finanzbehörden bearbeitet. Der aktuelle Fokus soll hierbei auf im Einspruchsverfahren geltend gemachten Berichtigungen sowie auf mit Nichtigkeitsfolge behafteten, fehlerhaften Bescheiden liegen, sodass diesbezüglich möglichst zeitnah noch Korrekturen erfolgen können. Fallen den Kommunen selbst Unrichtigkeiten in den Grundsteuermessbescheiden, die von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden, auf, so sollten diese schnellstmöglich dem jeweils zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Bitte beachten Sie, dass die von der Finanzverwaltung erlassenen Grundsteuermessbescheide für die Gemeinden stets verbindlich sind. Das bedeutet, dass die Gemeinden hieran bis zur Änderung durch die Finanzämter gebunden sind und selbst im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten nicht davon abweichen dürfen. Insgesamt scheint der Umfang der Kenntnis über die Grundsteuermessbeträge im eigenen Gemeindegebiet in unserem Mitgliederkreis aktuell äußerst unterschiedlich zu sein. Dies mag einerseits auf den unterschiedlichen Bearbeitungsstand des jeweiligen Finanzamts bzw. auf die unterschiedliche Abgabequote bzgl. der Grundsteuererklärungen in der jeweiligen Gemeinde zurückzuführen sein. Sollte jedoch ein Abruf aus technischen Gründen in Ihrer Gemeinde bislang überhaupt noch nicht möglich sein, sollte dringend mit dem jeweiligen Softwareanbieter Kontakt aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass die von den Finanzbehörden zur Verfügung gestellten Daten rechtzeitig vor Eintritt in die Hebesatzdiskussion (regelmäßig wohl im Anschluss an die Sommerpause) vorliegen.

1.4.        Umgang mit im Raum stehenden „Unbekannten“ im Rahmen der Hebesatzdiskussion:

Mit Art. 5 und 8 BayGrStG hat der bayerische Gesetzgeber entgegen der klaren und deutlichen Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände die Möglichkeit zur Reduzierung des Hebesatzes bzw. eines erweiterten Erlasses für bestimmte Fallgruppen geschaffen. Die Auswirkungen dieser in der Praxis wohl kaum vollziehbaren Vorschriften auf die Grundsteuereinnahmen der jeweiligen Gemeinde ab 2025 sind aktuell nicht vorhersehbar. Bei der Diskussion um die Hebesätze können diese daher – wenn überhaupt – nur bedingt berücksichtigt werden. Schließlich wird die Grundsteuerreform auch Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich und den bisher gültigen Nivellierungshebesatz zeigen. Bei dem zu erwartenden Auseinanderdriften der Hebesätze in ganz Bayern durch den Umstieg auf ein wertunabhängiges Grundstücksbewertungssystem ist ein Festhalten am alten Nivellierungshebesatz nicht zu erwarten. Vielmehr wird im Jahr 2027 insgesamt über das System zur Ermittlung eines angemessenen Nivellierungshebesatzes nachgedacht werden müssen. Insoweit kann auch diese Unbekannte auf die Hebesatzdiskussion im Jahr 2024 nicht oder nur bedingt Einfluss haben. Insgesamt rechnen wir aufgrund der oben aufgeführten Unbekannten sowie der wohl auch nach der Sommerpause weiterhin vorhandenen Lücken und Fehlern im Grundsteuermessbetragsbestand mit einem sicherlich in den kommenden Kalenderjahren immer wieder notwendig werdenden Nachjustieren hinsichtlich der Höhe der jeweiligen kommunalen Hebesätze.

2.        Derzeitiger Stand bei der Gemeinde Dietramszell:

Die Bearbeitung der Grundsteuer erfolgt im Steueramt  (Frau Graf). Normalerweise hätten alle Grundstückseigentümer bis 31.10.2022 (letzte Verlängerung bis 30.04.2023) eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt einreichen müssen. Dort wird nach dem für Bayern gültigen Verfahren der Grundsteuermessbetrag berechnet und an die Gemeinden übermittelt. Diesen Grundsteuermessbetrag multipliziert die Gemeinde dann mit ihrem Hebesatz. Nach Multiplikation aller Messbeträge mit dem Hebesatz soll das Aufkommen an Grundsteuer in etwa den Vorjahren entsprechen.

Problem ist derzeit, dass nach wie vor nicht alle Grundsteuermessbeträge vom Finanzamt vorliegen (ggf. Schätzung durch Finanzamt bei Nichtabgabe der Steuererklärung) und ein weiterer Teil der übermittelten Messbeträge  fehlerhaft ist. Gravierende Fehler sind z. B. die falsche Zuordnung von Grundstück und Aktenzeichen durch den Steuerpflichtigen. So überprüft das Finanzamt z.B. nicht, wenn für die Grundsteuererklärung des Hauses das Aktenzeichen der bisher landwirtschaftlichen Flächen verwendet wurde.  Bei einem dieser Fälle kommt daher ein Messbetrag von 1,27 € statt 320,17 € heraus.  Bei dem derzeitigen Hebesatz macht das eine Differenz von 1.020 € zu Lasten der Gemeinde und der übrigen Steuerpflichtigen.

Erst wenn alle korrekten Messbeträge vorliegen, kann berechnet werden, wie hoch der Hebesatz sein muss, um dem Niveau der Vorjahre zu entsprechen.

3.        Auswirkungen der Reform auf den kommunalen Finanzuausgleich; Übergangsregelung:

Mit Schreiben vom 16.07.2024 erfolgte folgende Informatioen an den Bayerischen Gemeindetag:

Die Grundsteuerreform 2025 würde sich ab dem Jahr 2027 auch auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken. Die Datengrundlagen für die Berechnung der Grundsteuer ab 2025 liegen aber noch nicht vollständig vor und werden auch in den Folgejahren noch im Fluss sein. Die Konzeption einer Neuregelung ist vor diesem Hintergrund derzeit noch nicht möglich. Zudem dürften die Hebesatzentwicklungen in der Übergangsphase volatil sein. Um den Gemeinden für die Festlegung ihrer neuen Grundsteuerhebesätze in der Übergangsphase zum neuen Recht Planungssicherheit im Hinblick auf die Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich und die Umlagen zu geben, haben sich das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern auf folgende Übergangsregelung verständigt:

• Die Grundsteuerkraftzahlen nach altem Recht werden für drei Jahre eingefroren. D. h. die Grundsteuerkraftzahlen 2026, die sich aus den Grundsteuereinnahmen 2024 ergeben gelten auch für die Steuerkraft und den kommunalen Finanzausgleich 2027 bis 2029.1 

• Korrekturen für frühere Jahre, die in der Grundsteuerkraftzahl 2026 enthalten sind, werden dabei herausbereinigt. 

• Fehler in der Grundsteuerkraftzahl 2026, die erst später festgestellt werden, können – wie im kommunalen Finanzausgleich üblich – mit der Steuerkraftfestsetzung des Folgejahres korrigiert werden.

• Tatsächliche Änderungen in den Jahren 2025 bis 2027 (neue Wohn- oder Gewerbegebiete, Insolvenzen, etc.) werden jedoch nicht berücksichtigt.

• Im Jahr 2027 wird auf Basis der Daten für die ersten beiden Reformjahre 2025 und 2026 entschieden, wie die Grundsteuereinnahmen der Jahre 2028 ff. in der Steuerkraft zu berücksichtigen sind. Erstes Jahr, in dem die Neuregelung greift, ist damit der kommunale Finanzausgleich 2030 (zweijähriger Zeitversatz).

 

Die Umsetzung bedarf einer Gesetzesänderung und steht daher unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bayerischen Landtags. Es wird gebeten, die Kommunen über die vereinbarte Übergangsregelung zur Berücksichtigung der Grundsteuer im kommunalen Finanzausgleich zu informieren.

Diskussionsverlauf

BGM Hauser merkt an, dass die Reform Aufkommensneutral für die Gemeinde durchgeführt werden soll, dass die Gemeinde danach genau so viel Steuereinnahmen wiei vorher hatte. Jedoch wird es aufgrund der Reform dazu kommen, dass Bürger etwas mehr oder etwas weniger Grundsteuer entrichten werden müssen. Das ist jedoch nicht zu verhindern.

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10. Antworten zu Fragen aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö		10

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11. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	30.07.2024	ö		11

Sachverhalt Gemeindeblatt

GR Grimm: Ist die Stelle am Friedhof Kreuzbichl schon ausgeschrieben? Die Stelle ist ausgeschrieben, aber es erfolgte noch keine Einstellung.

GR Pallauf: Wie ist der Stand bei der geplanten Asylunterkunft in der ehem. Ökoakademie? Der Bezug soll im August stattfinden – nähere Informationen liegen jedoch noch nicht vor.

GR Fuchs: Von mehreren Leuten hat er erfahren, dass Sie bei der Mittagsbetreuung abgelehnt wurden. Was sind die Gründe hierfür? Derzeit hat ein Raum einen Wasserschaden. Nach der derzeit laufenden  Reparatur des Raumes gibt es hoffentlich zukünftig keine Absagen mehr.

GR Fuchs: Wie sieht die Planung der Grünanlage für den Dorfplatz vor der Klosterschänke aus (Disteln wachsen schon)? Derzeit gibt es keine Planung. Das Unkraut wird immer wieder entfernt.

GR Fuchs: Das WC am oberen Parkplatz der Waldruh ist nicht mehr da. Es soll bei der Waldruh nachgefragt werden, ob dieses nicht wieder aufgestellt werden kann.

GR Raßhofer: Die Fischerkapelle wurde durch das letzte Unwetter beschädigt. Da es hier wahrscheinlich keine Versicherung gibt sollten die dort befindlichen Bäume auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft werden.

GR Gröbmaier: Beim Adventsstand des Gemeinderates wurden Einnahmen von 1.277,67 € (2022) und 913 € (2023) erzielt. Der Gesamtbetrag von 2.190,67 € sollte dieses Mal nicht an die Kindergärten gespendet werden, da diese schon anderweitig viele Spenden erhalten. Herr Gröbmaier schlägt eine Aufteilung als Spende von je 1/3 an Rotkreuz Dietramszell, Verein Miteinander-Füreinander und Partnerschaftsverein vor. Hierzu soll durch die Verwaltung ein TOP für die nächste Sitzung erstellt werden.