Weiterführung des Deutschlandtickets

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Daten angezeigt aus Sitzung:  34. Sitzung des Stadtrates, 30.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 15

Beschluss

Der Weiterführung des Deutschlandtickets durch Erlass einer Allgemeinen Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Allgemeinverfügung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Musters des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen. 
Diese Befugnis gilt weiterhin für den Fall, dass aufgrund der Neuregelung der Schulwegkostenfinanzierung in der Nachfolge des § 45a PBefG entsprechende Ausgleichsvorschriften zu erlassen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.02.2024 08:18 Uhr
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