Allgemeine Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ) zur Umsetzung des Deutschlandtickets
Daten angezeigt aus Sitzung: 37. Sitzung des Stadtrates, 18.04.2024
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 37. Sitzung des Stadtrates | 18.04.2024 | ö | beschliessend | 9 |
Beschluss
Der Weiterführung des Deutschlandtickets durch Erlass einer Allgemeinen Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Allgemeinverfügung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Musters des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr eine entsprechende Allgemeinverfügung für das Gesamtjahr 2024 zu erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.05.2024 09:52 Uhr