Rücktrittsgesuch eines Stadtrats; Beschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers und Vereidigung des Nachrückers
Daten angezeigt aus Sitzung:
38. Sitzung des Stadtrates, 16.05.2024
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Beschluss 1:
Die Zustimmung zur Amtsniederlegung des Herrn René Kleiner wird hiermit erteilt. Der Rücktritt ist damit ab sofort wirksam.
Ja: 20 Nein: 0
Stadtrat René Kleiner hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.
Der Vorsitzende dankt im Anschluss Herrn Kleiner für seine geleistete Tätigkeit im Stadtrat, wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und überreicht als Abschiedsgeschenk eine Stadtansicht auf Leinen des Künstlers Ernst Zahnweh. Herr Kleiner nimmt anschließend im Zuhörerbereich Platz.
Beschluss 2:
Durch die Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn René Kleiner rückt gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG der Listennachfolger in den Stadtrat nach. Herr Klaus Seufzger hat gemäß Art. 47 GLKrWG erklärt, die Wahl anzunehmen und den erforderlichen Eid zu leisten.
Ja: 20 Nein 0
Anschließend nimmt der Vorsitzende die Vereidigung des Herrn Klaus Seufzger vor. Herr Seufzger leistet den Eid wie folgt:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Vorsitzende überreicht Stadtrat Seufzger die Geschäftsordnung des Stadtrates sowie die Gemeindeordnung. Herr Seufzger nimmt anschließend den Platz seines Vorgängers René Kleiner ein.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.07.2024 11:12 Uhr
