Derzeit bestehen folgende überplanmäßigen Ausgaben, über die der Ausschuss FWD gemäß §10 Ziff. 1. b) der Geschäftsordnung zu entscheiden hat:
(Betrag zwischen 10.000 und 250.000 €, keine Deckung durch Deckungskreis)
HHSt. 0340.841 – Zinsen aus Erstattung von Gewerbesteuer
Ansatz: 2.500 € - Bisher angeordnet: 16.241,00 €
Beantragte überplanmäßige Ausgabe: 17.500,00 €
Die Zinsen waren in der Höhe nicht absehbar und sind kraft Gesetz (§ 233 a AO) zu entrichten Kompensation über Gesamtdeckung Verwaltungshaushalt bzw. durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
HHSt. 1301.9351 M3 – Neue Drehleiter für die FW Ebersberg
Ansatz: 845.000 € - Bisher verfügt (angeordnet bzw. beauftragt): 874.867,00 €
Beantragte überplanmäßige Ausgabe: 30.000,00 €
Die Mehrung hat sich durch die Ausschreibungsergebnisse ergeben.
Kompensation über Mittelsperre bei HHSt. 5700.9400 (Sanierung Hallenbad)
HHSt. 5600.9500M500 – Neubau Umkleiden Waldsportpark
Ansatz: 2.000.000 € - Bisher verfügt (angeordnet bzw. beauftragt): 2.151.757 €
Beantragte überplanmäßige Ausgabe: 160.000 €
Der Haushaltsansatz war zu gering bemessen. Es wird auch erwartet, dass die letzten Rechnungen noch heuer eingehen.
Kompensation über Mittelsperre bei HHSt. 5700.9400 (Sanierung Hallenbad)
HHSt. 6300.9500M537 – Neugestaltung Marienplatz
Ansatz: Null – Bisher angeordnet: 101.190 €
Beantragte überplanmäßige Ausgabe: 101.200 €
Es wurden Planungskosten aus 2021 abgerechnet, die bei Aufstellung des Haushalts nicht berücksichtigt wurden.
Kompensation über Mittelsperre bei HHSt. 5700.9400 (Sanierung Hallenbad)
Bei HHSt. 5700.9400 (Sanierung Hallenbad) ist ein Haushaltsansatz von 6.535.000 vorhanden. Derzeit sind Anordnungen und Aufträge in Höhe von 5.757.053,85 € darauf gebucht. Es gehen nur wenige weitere Aufträge ab, so dass die Verwaltung von Ausgaben von ca. 6 Mio. € zum Jahresende rechnet. Somit können hier auch nach Rücksprache mit der Abt. Hochbau Mittel für die vorstehenden überplanmäßigen Ausgaben abgezogen werden.
Nach Ansicht der Kämmerei sind vorstehende Ausgaben sachlich und zeitlich unabweisbar, da sie aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung erwachsen bzw. andernfalls mit Verzug in der Baufertigstellung zu rechnen ist. Sie halten sich insbesondere durch die aufgeführte Kompensation in einem Rahmen, der einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellt.
