Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellten mit Schreiben vom 08.10.2023 Antrag auf Vorlage eines Berichts welche Klimaschutzmaßnahmen in den städt. Liegenschaften bis 30.04.2026 umgesetzt werden sollen. Auf nachfolgendes Antragsschreiben wird verwiesen.
Die Verwaltung hat die Behandlungsweise des Antrags mit Frau StRin Behounek am 29.11.2023 besprochen. Im Ergebnis hat man sich für einen Bericht im Technischen Ausschuss vereinbart.
Die Situation stellt sich demnach wie folgt dar:
Mögliche Maßnahmen in 2024:
Turnhalle Flossmannstrasse Fotovoltaikanlage auf Gründach:
Gründach zur Verhinderung Quartierserwärmung
Fotovoltaikanlage Leistung ca. 30 KW/P Kosten ca. 60.000.- Euro ohne Speicher Realisierung nach Sanierung Dachfläche möglich, voraussichtlich Ende 2024.
Zur Realisierung Ingenieurbüro erforderlich
Waldsportpark:
Konzept für mögliche Speicheralternativen im TA vorgestellt. Zukunftsträchtigste Wasserstofflösung noch zu teuer und zu wenige Anbieter.
Fotovoltaikanlage Leistung 75 KW/P Kosten ca. 130.000.- Euro ohne Speicher
Planer vorhanden
Realisierung 2024 vorstellbar
Hallenbad:
Generalsanierung derzeit noch nicht abgeschlossen, Ausführung der Fotovoltaikanlage im Rahmen der Sanierung beauftragt. Ebenfalls Solarthermie zur unterstützenden Erwärmung des Badewassers.
Inbetriebnahme 2024.
Fotovoltaikanlage ca. 45 KW/P Kosten ca. 80.000.- Euro
Solarthermie ca. 68 KW Kosten ca. 50.000.- Euro
Grundschule Oberndorf:
Wird im Zuge der Sanierungs-/Neubaumaßnahmen umgesetzt; PV-Anlage mit Bayernwerk geklärt;
Umfassende Sanierung auch im energetischen Bereich; Anschluss an das dort privat betriebene Nahwärmenetz
Maßnahme steht kurz vor der Ausschreibung
Kosten: 175.000,- € inkl. Speicher
Die Umsetzung der o. g. Maßnahmen hängen entscheidend von der ausreichenden Mittelausstattung im Haushalt 2024 sowie vom weiteren Verlauf der Bauarbeiten ab.
Maßnahmen für die Warteliste:
FFW Oberndorf Erneuerung Fotovoltaikanlage nach Sanierung und Erweiterung:
Kosten Sanierung ca. 1.6 – 2.0 Mio Euro Kostenberechnung noch nicht vorhanden, derzeit wird Eingabeplanung erstellt. Realisierung abhängig von Haushaltslage.
Fotovoltaikanlage Leistung ca. 20 KW/P Kosten ca. 40.000.- Euro ohne Speicher
Bestehende Anlage bis 2026 vertraglich gebunden
Realisierung im Rahmen Sanierung und Erweiterung möglich.
Alter Speicher:
Denkmalgeschütztes Bauwerk, denkmalrechtliche Erlaubnis zur Errichtung erforderlich.
Fotovoltaikanlage Leistung ca. 30 KW/P Kosten ca. 60.000.- Euro ohne Speicher
Planer für Abwicklung erforderlich
Realisierung personalbedingt nicht in 2024 vorstellbar
KiGa Arche:
Erneuerung Heizung (Gasheizung) erforderlich
Fotovoltaik möglich ca. 15 KW/P Kosten ca. 30.000.- Euro
Planung und Realisierung mit dem derzeitigen Personal nicht machbar
Die Durchführbarkeit der o. g. Maßnahmen hängen einmal von der Bereitstellung der Haushaltsmittel sowie der personellen Kapazitäten der Verwaltung ab. Im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsplanaufstellung für 2024 wurde das Stadtbauamt aufgefordert, den strikten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das hat zur Folge, dass Projekte und Maßnahmen welchen kein Stadtrats-/Ausschussbeschluss zu Grunde liegt, nicht angemeldet werden dürfen. Diese sind stattdessen auf eine Warteliste zu nehmen. Kostenintensive Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen dürfen nur eingestellt werden, wenn dies zur Vermeidung von Folgeschäden unabweisbar, rechtlich vorgeschrieben oder von einem städt. Gremium beschlossen wurde.
Bekanntlich ist die Stelle des Klimamanagers derzeit nicht besetzt. Mehrere Ausschreibungsrunden haben leider keine bzw. keine geeigneten Bewerber erbracht. Somit müssen diese Maßnahmen über die städt. Hochbauabt. umgesetzt werden.
Diese Projekte stehen sowohl haushaltsrechtlich als auch personell in Konkurrenz zu den originären Pflichtaufgaben, wie z. B. KITA St. Sebastian nebst Ausweichquartier. Parallel dazu wird verwaltungsintern eine Strategie entwickelt, wie die Aufgaben des SG Klimaschutz bis zur Neubesetzung der Stelle erledigt werden können. Über die weitere Entwicklung hierzu wird die Verwaltung zu gegebener Zeit berichten.
Bislang umgesetzte Maßnahmen aus der jüngeren Vergangenheit (beispielhafte Aufzählung):
- Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED (ca. 1.300 Brennstellen, 80% Stromeinsparung)
- Umstellung der Beleuchtung auf LED im Rathaus, Bauhof, Altes Kino
- Mehrjährige Optimierung von Energieanlagen und Anlagensteuerungen beim Wärmeverbrauch städt. Liegenschaften (ca. 50.000,- € Einsparung),
- PV-Anlage Kindergarten Kraxelbaum
Eine Beschlussfassung ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis von dem Bericht.
