Erweiterung des Stellenplanes


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 23.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 16.07.2024 beschließend 12
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.07.2024 ö beschließend 13

Sachverhalt

Neue Stelle aufgrund der Erweiterung der Schülerbetreuung:
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beauftragte in seiner Sitzung vom 25.06.2024 die Verwaltung, eine weitere Übergangsgruppe der Schülerbetreuung für 20 Grundschulkinder zu schaffen. Hierfür wird für die Betreuung der Schulkinder in der Schülerbetreuung eine weitere Teilzeitstelle mit 20,5 Std. in der Schulwoche benötigt.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales hat in seiner Sitzung am 16.07.24 darüber beraten und die Empfehlung mit 6 : 5 Stimmen beschlossen.
Bürgermeister Proske führt zu Beginn des Tagesordnungspunktes das Wachstum der städtischen Schülerbetreuung in den letzten Jahren auf.
In den vergangenen Jahren wurde die Betreuungseinrichtung in den Räumen der Floßmannstraße auf 167 Plätze erweitert. Schon im Schuljahr 2021/2022 reichte jedoch der Platz im Schulgebäude nicht mehr aus. Somit wurden Räumlichkeiten in der Baldestraße 19 für die nächsten 25 Jahre angemietet und für 250.000 € umgebaut. In der Renovierungsphase wurden als Interimslösung Räume im kath. Pfarrheim angemietet. 
Auch dies reichte schon im Schuljahr 2022/2023 nicht mehr aus. Aus diesem Grund wurde im Oktober 2023 eine Außengruppe der Schülerbetreuung gegründet und dafür wurden Räumlichkeiten im evangelischen Gemeindehaus angemietet und mit neuen Mitarbeitern ausgestattet.
Da es auch zum Schuljahr 2024/2025 wieder viele Anmeldungen für die städtische Schülerbetreuung gab und die Räume noch immer nicht ausreichend sind, wurden im Untergeschoss der Mittelschule neue Räumlichkeiten gefunden. Bürgermeister Proske spricht sich für eine weitere Gruppe im Untergeschoss der Mittelschule aus. Die sonst entstehende Situation der Eltern im privaten und beruflichen Bereich hätte ansonsten weitrechende Folgen, u.a. auch für die Allgemeinheit.  
Die Verwaltung hat einen Plan erarbeitet, wie es möglich wäre, eine weitere Gruppe der städtischen Schülerbetreuung (mit 20 Plätzen für die neuen Erstklässler) ab dem Schuljahr 2024/2025 zu eröffnen.
Leider klappt eine Verteilung des Personals der offenen Ganztagsschule in die neue Schülerbetreuungsgruppe nicht, da ein Mitarbeiter das Team wegen eines Umzugs verlassen wird. 
Darum müsste zu dem dualen Studenten noch eine weitere Kraft mit 20,5 Wochenstunden eingestellt werden. Die jährlichen Personalkosten würden dafür bei ca. 22.950€ liegen. Die jährlichen Kosten für den dualen Studenten liegen bei ca. 13.200€.
Für Renovierungsarbeiten und die Grundausstattung wird mit 7.000€ gerechnet.
Somit würden voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 43.150€ anfallen.
Gegenüber stehen noch die geplanten Einnahmen für diese weitere Gruppe.
Die Einnahmen durch die Elternbeiträge betragen im Jahr ca. 21.000€. 
Durch eine Förderung des Kultusministeriums würde die Stadt ca. 20.000€ für die neu geschaffene Gruppe an Zuschuss erhalten. 
Die geplanten Einnahmen betragen somit insgesamt 41.000€.
Damit würde ein Defizit von ca. 2.000€ im Jahr für die Stadt entstehen. Bürgermeister Proske sieht diese Maßnahme schon als Vorlauf zu der ab dem Jahr 2026 kommenden Betreuungsverpflichtung der Stadt.

Diskussionsverlauf

Im Stadtrat gibt es eine lebhafte Debatte über die Notwendigkeit und vor allem des Effekts der Schülerbetreuung mit allen ihren Effekten für die Gesellschaft. Bürgermeister Proske beantwortet Fragen nach der geplanten Vertreterregelung, nach zusätzlichen Kosten, nach der Zulässigkeit der fensterlosen Räume und den Auswahlkriterien bei den Anmeldungen. Auch die Möglichkeit einer Interimslösung ohne neue Stelle wird abgewogen, Bürgermeister Proske weist aber auf die sehr enge Personaldecke in der Schülerbetreuung hin. Die Hoffnung, dass die Deutschklassen aus der Betreuung herausfallen, hat sich leider nicht erfüllt.
Stadtrat Schechner bittet um Aufnahme in das Protokoll, dass angesichts der steigenden Kosten für die Stadt geprüft werden soll, die Beiträge für die Eltern unbedingt in Richtung Kostendeckung anzuheben. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt eine weitere Teilzeitstelle in der Schülerbetreuung mit 20,5 Std. pro Schulwoche und gibt die Stelle zur Ausschreibung und Besetzung frei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2024 07:54 Uhr