Antrag auf Abgrabungsgenehmigung von Kiesabbau, Wiederverfüllung und Rekultivierung auf der FlNr. 739/T und auf der FlNr. 730/T, Gmkg. Oberndorf, Rindinger Feld
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 10.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Beantragt wurde die Genehmigung von Kiesabbau, Wiederverfüllung und Rekultivierung zur Erweiterung der bestehenden Kiesabbaufläche bei Rinding (auf Teilflächen der Flurnummern 739 und 730 der Gemarkung Oberndorf).
Hierbei sind von FlNr. 739 der Gmkg Oberndorf ca. 0,64 ha und von FlNr. 730 der Gmkg. Oberndorf ca. 5 m² betroffen.
Die Stadt Ebersberg hat am 18.07.2017 die 4. Flächennutzungsplanänderung – Kiesabbaufläche Rinding II beschlossen. Diese Änderung wurde mit Beschluss des Stadtrates der Stadt Ebersberg vom 18.12.2018 gebilligt und festgestellt.
Demnach ist die beantragte Teilfläche des FlNr. 739 der Gmkg. Oberndorf in der Konzentrationsfläche für Kiesabbau enthalten, die Teilfläche des FlNr. 730 der Gmkg. Oberndorf von ca. 5 m² allerdings nicht.
Die Zulässigkeit des Bauvorhabens bzgl. des FlNr. 739 der Gmkg. Oberndorf beurteilt sich somit nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, da das Vorhaben wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung und wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung im Außenbereich durchgeführt werden soll, keine öffentliche Belange entgegen stehen und die Erschließung ausreichend gesichert ist (Privilegierung des Außenbereichs).
Das Bauvorhaben auf der FlNr. 730 (5 m²) liegt nicht innerhalb der Konzentrationszone und ist deswegen aufgrund des Widerspruchs zum Flächennutzungsplan nicht genehmigungsfähig.
Diskussionsverlauf
StR Mühlfenzl stellte den Antrag über die beiden Beschlussempfehlungen getrennt abzustimmen.
Beschluss 1
Der Technische Ausschuss verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag wegen Kiesabbau, Wiederverfüllung und Rekultivierung zur Erweiterung der bestehenden Kiesabbaufläche bei Rinding auf einer Teilfläche von FlNr. 730
der Gmkg Oberndorf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Technische Ausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag wegen Kiesabbau, Wiederverfüllung und Rekultivierung zur Erweiterung der bestehenden Kiesabbaufläche bei Rinding auf einer Teilfläche von FlNr. 739 der Gmkg Oberndorf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2
Datenstand vom 18.12.2019 14:02 Uhr
