Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
Wohnungen für anerkannte Asylbewerber
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 20.09.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 20.04.2016 wurde von der SPD- Stadtratsfraktion Ebersberg der Antrag „Wohnungen für anerkannte Asylbewerber; Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ eingereicht.
Zu Nr. 1 des Antrages
Es wurden bereits Gespräche sowohl mit Vertretern der Diakonie geführt, die sich vorstellen könnten, hier eine Bebauung umzusetzen. Eine Option wäre auch, die Fläche der derzeit vorhandenen Bebauung ebenfalls neu zu überplanen, um das Grundstück optimal zu nutzen.
Auch mit Herrn Dr. Böhm wurden aus aktuellem Anlass Gespräche geführt (Thema „Überbauung von Parkplätzen“). Herr Böhm sieht das Grundstück und die Lage wenig geeignet, um das von Ihm favorisierte Konzept der Überbauung von Parkplätzen umzusetzen.
Grundsätzlich sollte aus Sicht der Bauverwaltung die Wertstoffinsel, als eine der am Meisten genutzten, unbedingt erhalten bleiben. Eine Verlegung innerhalb der besagten Flächen ist sicherlich möglich. Auch den vorhandenen öffentlichen Parkplätzen wird eine hohe Priorität gegeben.
Diskussionsverlauf
StRin Platzer stellt den Antrag der SPD Fraktion vor. Hierbei wird erwähnt, dass der Landkreis eine Kommunale Wohnbaugesellschaft im Herbst konstituiert. Die Wohnbaugesellschaft beabsichtigt gemeindeeigene Grundstücke für sozial Schwache mit Wohnbebauung zu überplanen, zu bauen und mit Mitspracherecht der Gemeinden zu betreiben. Nach 20 Jahren Betriebszeit übernehmen Grundstück und Gebäude die jeweiligen Gemeinden. Seitens der Mitglieder wurde zu Bedenken gegeben, dass nach 20 Jahren die Gebäude sanierungsbedürftig sein werden. Bereits 6 Gemeinden haben Grundstücksvorschläge eingereicht.
BGM Brilmayer gibt zu dem Vorschlag den Park und Ride Platz an der Bahn zu überbauen zu Bedenken, dass dieser Platz im Besitz der Bahn ist und Verhandlungen sich äußerst schwierig gestalten. Unter den Mitgliedern des TA wurde dieser Vorschlag negativ diskutiert.
Zu dem Grundstück an der Eberhardstraße erläutert BGM Brilmayer, dass zusätzlich das angrenzende Grundstück Baldestraße 1 mit einbezogen werden könne. Hier wurden bezüglich der Parkplätze und der
Wertstoffinsel Bedenken geäußert.
Grundsätzlich wurde der Vorschlag mit dem Landkreis Kontakt aufzunehmen positiv gewertet.
Beschluss
Der Technische Ausschuss beschließt einstimmig, Gespräche mit dem Landkreis bezüglich der Wohnbaugesellschaft zu führen, und das Grundstück an der Eberhardstraße incl. Baldestraße 1 vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.07.2019 11:00 Uhr
