Bekanntgabe der Geschäftsordnung des AK Energiewende 2030

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 26.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö informativ 3

Sachverhalt

Der Arbeitskreis Energiewende 2030 hat in seiner Sitzung Anfang August eine Geschäftsordnung für sich beschlossen und die Verwaltung gebeten diese im Umwelt- Sozial- und Kulturausschusses zur Kenntnis vorzulegen. Der Arbeitskreis möchte sich mit der Geschäftsordnung für die anstehenden Herausforderungen u.a. in den Bereichen Solar, Wärme und Wind adäquat strukturieren. Außerdem soll sich die Arbeit im AK vorerst nur noch auf die für die Energiewende entscheidenden Aufgabengebiete konzentrieren.
Rückblick: Der Arbeitskreis hat in den vergangenen 11 Jahren seines Bestehens herausragende Arbeit für die Etablierung des Klimaschutzes in der Stadt Ebersberg geleistet. Durch die aktive Mitarbeit seiner Mitglieder und viel Geduld in zahlreichen Gesprächen sind u.a. die Entwicklung des Integrierten Klimaschutzkonzepts, der Aufbau des kommunalen Klimaschutzmanagements, die Einführung des städtischen Energiemanagements und zahlreiche Einzelprojekte wie Beleuchtungs-Sanierungen oder neue Energiekonzepte für Gebäude entstanden. Es hat sich vielfach bewiesen, die im Klimaschutz oft neuen und komplexen Themengebieten in einer kleinen, gut eingearbeiteten Runde für den Stadtrat so vorzubereiten, dass eine politisch-verantwortliche Abwägung in Kenntnis aller Sachverhalte erfolgen konnte.
Trotz des gemeinsam erfolgreich zurückgelegten Wegs lautet das Gebot der Stunde im Klimaschutz: Mehr Tempo bei dem was wirklich wichtig ist. Die Reduktion der Treibhausgase ist die Kernaufgabe im Klimaschutz. Der Arbeitskreis hat sich daher die Frage gestellt, wie er seine Arbeit besser auf diesen Kern konzentrieren kann.  Da nicht beliebig mehr Ressourcen für das Thema sowohl im AK wie auch in der Verwaltung zur Verfügung stehen, ziehen die Mitglieder die Konsequenz und konzentrieren ihre Arbeit in den kommenden Jahren auf Erneuerbare Energien- und Energieeffizienz-Projekte in den Bereichen Strom und Wärme. Das Thema Ladeinfrastruktur wird ebenfalls weiter bearbeitet, da es direkten Einfluss auf den Strombedarf der Stadt hat und als Teil der Sektorenkopplung direkten Bezug zur Energiewende. Der Arbeitskreis Energiewende betont, dass sonstige Verkehrsthemen wie Carsharing, Radverkehr und Mobilitätskonzepte an der hierfür richtigen Stelle, im AK Verkehr, weiterentwickelt werden müssen. Der Arbeitskreis Energiewende wird sich, wie auch das Klimaschutz- und Energiemanagement der Stadt, weiterhin auf die rechtzeitige Umsetzung der Energiewende und die Erreichung der Treibhausgas-Einsparziele konzentrieren.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Proske berichtet dem Ausschuss vorab, dass das Bauamt mit der aktuellen Besetzung nur reguläre Aufgaben der örtlichen Straßenverkehrsbehörde erfüllen kann. Um weitere Aufgaben wie z.B. die Betreuung des geplanten Mobilitätskonzeptes oder auch die Förderung von ÖPNV, Radverkehr und Carsharing voran zu treiben, ist eine Mobilitätsmanagement-Stelle notwendig. Dadurch würde auch der Agenda und dem AK Verkehr ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Es gibt eine 70 %-Förderung vom Bayerischen Umweltministerium für:
- integrierte Mobilitätskonzepte, wenn diese Emissionen mindern
- eigens dafür beschäftigtes Personal (befristet)
- externe Berater

Zusätzlich fehlt im Klimaschutz eine Projektassistenz, welche Herrn Siebel wie folgt unterstützen könnte:
- Ansprache von potenzieller Abnehmer für Wärmenetze
- Begleitung von Ortteilveranstaltungen zum Thema Windkraft
- Begleitung von Informationsveranstaltungen zum Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen
- Betreuung von Flächenbesitzern für Freiflächen-Photovoltaik-Projekte
- Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und Terminorganisation

Die beiden Stellen sollen als Anforderungen in die anstehende Organisationsuntersuchung des kommunalen Prüfungsverbands einfließen.
Die Stadt wird über die Ergebnisse weiter berichten.

Herr Siebel berichtet über die Entstehung der neuen Geschäftsordnung des AK Energiewende 2030.

SR Schmidberger bedankt sich bei Bürgermeister Proske für das Engagement in Sachen personeller Unterstützung für Klimaschutzaufgaben und regt zugleich einen Ausflug des AK Verkehr zur Gemeinde Pullach i. Isartal an. Dort gibt es bereits eine Mobilitätsmanagerin.

SR Mühlfenzl bedankt sich für die Geschäftsordnung und erinnerte daran, dass durch die Hinweise aus dem AK Energiewende 2030 zum Thema Mobilität, die Bedeutung der Arbeit im AK Verkehr nochmals unterstrichen worden ist.

Datenstand vom 22.11.2021 14:30 Uhr
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