Beratung und Beschlussfassung über den Kriterienkatalog für Einheimischenbauland
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 07.02.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe zum Bauland zur Friedenseiche VIII (Mitglieder: Bürgermeister Brilmayer, Stadträtin Platzer, Stadträte Goldner, Otter/Zwingler und Schedo, von der Verwaltung Herr Ipsen) ist der Kriterienkatalog für das nächste Bauland überarbeitet worden. Diese neue Fassung mit Kommentaren zu den Änderungen liegt allen Mitgliedern des Ausschusses vor.
Zwischenzeitlich hat der Bayerische Gemeindetag schriftlich bestätigt, dass die überarbeiteten Richtlinien der Systematik entsprechen, welche von der Obersten Baubehörde in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Union empfohlen wurde.
Ebenso ist vom Gemeindetag bestätigt worden, dass in einem Bauland durchaus die Möglichkeit gegeben ist, einen bestimmten Bereich zum Marktpreis anzubieten, um mit dem Mehrerlös (Differenz zwischen Marktpreis und errechnetem Verkaufspreis) einen anderen Bereich im Preis zu subventionieren.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Herr Brilmayer berichtet aus der Arbeit der letzten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe des Stadtrates. Zwei Details werden dem Ausschuss in zwei Varianten zur Beratung angeboten.
Unter Punkt 1.3 ist statt der bisherigen Regelung vorgeschlagen worden, die Gleichstellung zum berechtigten Personenkreis nach 1.1 bei Personen vorzunehmen, die nicht länger von Ebersberg verzogen sind, als sie mit Hauptwohnsitz in Ebersberg gewohnt haben.
Unter Punkt 5.2.2 ist statt der bisherigen Regelung vorgeschlagen worden, den 10 %-igen Abzug der Punktezahl ab dem 18. Lebensjahr vorzunehmen.
Über die Änderungsvorschläge wird unter den Mitgliedern des Ausschusses kontrovers diskutiert. Im Folgenden wird über die Varianten abgestimmt, wobei sich vorher auf die jeweils weitergehende Regelung geeinigt worden ist.
Beschluss:
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt zum Punkt 1.3, dass zukünftig Personen dem Personenkreis nach 1.1 gleichgestellt werden, die nicht länger von Ebersberg verzogen sind, als sie mit Hauptwohnsitz in Ebersberg gewohnt haben.
8 Ja : 2 Nein
Beschluss:
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt zum Punkt 5.2.2, dass es bei der bisherigen Planung bleiben soll, dass die Punktezahl pro Kind ab dem Wegfall der Kindergeldzahlung um 10 % sinkt.
6 Ja : 4 Nein
Beschluss
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat die überarbeiteten Kriterien für Einheimischenbauland.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.08.2019 11:26 Uhr
