Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ferienausschusses, 22.08.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04. Juli 2017 beschlossen, die Sitzungsniederschriften künftig wieder mit Sachverhalts- und Diskussionsverläufen sowie ggfs. Nennung von Namen von Stadträten zu veröffentlichen. Dieses Vorgehen sollte mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt werden.
Daraufhin hat der Landesbeauftragte im Gegensatz zu einem früheren Schreiben Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen aufgezeigt.
Danach können Kommunen Sachverhalte und Wortbeiträge auch im Internet veröffentlichen und die Namen von Ratsmitgliedern und sogar hinzugezogenen Personen veröffentlichen, einer besonderen Zustimmung dazu bedarf es dafür nicht. Lediglich die Namen von Privatpersonen dürfen nicht veröffentlicht werden.
Somit kann und wird ab sofort im Sinne des Beschlusses des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 04. Juli 2017 vorgegangen.
Diskussionsverlauf
Aus dem Kreise der Stadträte wird diese Entwicklung mit Freude zur Kenntnis genommen.
Datenstand vom 20.08.2019 08:49 Uhr
