Projekt "Mitfahrerbänke"- Beteiligung der Stadt Ebersberg; Sachstandsbericht (Vorschlag des Seniorenbeirats vom 19.06.2017 und Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26.08.2017)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 30.01.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 07.11.2017 ö beschließend 7
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö beschließend 5

Sachverhalt

In seinem Schreiben vom 19.06.2017 schlägt der Seniorenbeirat die Einrichtung von Mitfahrerbänken zur Ergänzung des ÖPNV vor. Am 26.08.17 beantragt auch die Stadtratsfraktion der SPD die Beteiligung der Stadt Ebersberg am Projekt Mitfahrerbänke im Landkreis Ebersberg.
Bei dem Projekt Mitfahrerbänke handelt es sich nicht um eine durch den Landkreis organisierte Aktion. Die Initiative geht von der „Transition Town Initiative Grafing“ aus. Deren Ziel ist es, im Stadtgebiet Grafing ca. 40 Mitfahrerbänke aufzustellen. Die Stadt Grafing hat bis jetzt vier Standorte genehmigt. Eine Bank ist bereits fertig und soll im Herbst 2017 am S-Bahnhof Grafing Stadt aufgestellt werden, eine weitere für Grafing Bahnhof soll folgen. Die Bänke sind Einzelanfertigungen, kosten ca. 1.000,- € und werden in Grafing ausschließlich über Sponsoren finanziert.
Die Gemeinde Zorneding hat auch Interesse bekundet, bis jetzt gab es von dort aber noch keinen Kontakt mit der Grafinger Initiative.
Die Möglichkeiten zur Umsetzung der positiven Idee von Mitfahrerbänken für die Stadt Ebersberg sollten geprüft werden. Eine Abstimmung mit den interessierten Nachbargemeinden sollte erfolgen. Gleichzeitig muss die Frage der prinzipiellen Projekt-Finanzierung geklärt werden.
In seiner Sitzung am 07.11.2018 erörterte der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss das Thema. Stadträtin Platzer wies darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf den Ersatz eines Citybusses abzielt, nicht auf einen überörtlichen Verkehr. Es wurde gefragt, wie solch ein Modell z.B. in Buchenhof bei Erlangen funktioniert und ob es dort Erfahrungen mit den Themen Haftung bei Schäden und Sicherheit für die Mitfahrwilligen oder auch die Mitnehmer gibt.
Die Verwaltung wurde beauftragt mit Gemeinden in Verbindung zu treten, die ähnliche Systeme haben und die aufgetretenen Fragen zu klären.
Die Recherche ergab folgende Ergebnisse:
Am 01.12.2017 wurde S-Bahnhof in Grafing Stadt die erste Mitfahrerbank aufgestellt.
Die Nachfrage bei der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth hat ergeben, dass in der Gemeinde Buckenhof (3096 EinwohnerInnen) seit dem Jahr 2016 an sechs Standorten Mitfahrerbänke zur Nutzung bereit stehen. Nach Auskunft des dortigen Bauamtes ist die Akzeptanz allerdings äußerst gering. Es wird vermutet, dass durch das gleichzeitige Angebot eines Linienbedarfstaxis die Nutzung der Mitfahrerbänke nicht attraktiv ist. Die verwendeten Sitzbänke kosteten pro Stück ca. 480,- €, dazu kamen noch Kosten für Pfosten zur Schildaufhängung und die entsprechenden Schilder in Höhe von ca. 1200,- € pro Haltepunkt.
Eine weitere Nachfrage beim Behindertenbeauftragten des Landkreises Bad Tölz ergab, dass dort im Frühjahr mit der Aufstellung von vier Mitfahrerbänken gestartet wird.
Beide Standorte verwenden keine „Nutzerregeln“, sondern setzen auf das sich selbsterklärende Prinzip und den entsprechenden Werbemaßnahmen im Vorfeld.
Das Mitnehmen eines Passagiers an der Mitfahrerbank ist vom Prinzip her wie bei einem Anhalter. Haftung und Versicherung ist über die private Haftpflichtversicherung geregelt.
Bei einer Besprechung am 11.12.2017 mit Mitgliedern des Seniorenbeirats wurden folgende Standorte vorgeschlagen:
  1. Bahnhof / Landratsamt (evtl. in beide Fahrtrichtungen)
  2. Marienplatz
  3. Einkaufszentrum E-einz Oberer Parkplatz
  4. Aldi / Edeka
  5. Langwied/Oberndorf, Hagebaumarkt
  6. Anzinger Siedlung, Getränkemarkt Streidl / Tankstelle
  7. Kreiskrankenhaus
  8. Neuer Friedhof
Auf Initiative von Schwungrad e.V. wird in der Verwaltung momentan geprüft, ob die Organisation eines „Fahrdienstes für Senioren“ in Ebersberg machbar ist. Es ist zu prüfen, ob dieses Projekt das Angebot von Mitfahrerbänken sinnvoll ergänzt.

Diskussionsverlauf

Eine Probephase für Mitfahrerbänke wird von den Mitgliedern begrüßt, die Haftungsfrage soll aber vorher mit der Kommunalen Haftpflichtversicherung geklärt werden. Für die Probephase wird Einigung darüber erzielt, dass vorhandene Bänke genutzt werden sollen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, an drei Orten im Stadtgebiet Mitfahrerbänke „auf Probe“ aufzustellen. Dafür sind vorhandene Bänke zu nutzen, die ggfs. farblich markiert und mit einem Schild gekennzeichnet werden. Nach 1 Jahr soll auf der Basis der Erfahrungen über die Fortführung und evtl. Erweiterung des Projektes entschieden werden.
Das Konzept bzw. die Nutzungsbedingungen sind im Vorfeld mit der Kommunalen Haftpflichtversicherung und/oder dem Bayerischen Gemeindetag abzustimmen.
Die Umsetzung der Initiative von Schwungrad e.V. soll geprüft und darüber in der nächsten Sitzung des Ausschusses berichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.08.2019 11:33 Uhr