Neubau eines Radweges zwischen Ebersberg und Hohenlinden entlang der St2086;
Antrag an das Staatliche Bauamt Rosenheim zur Erstellung der Grunderwerbspläne
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 15.05.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der geplante Verlauf des Radweges kann dem beiliegenden Plan entnommen werden.
Zwischen der Stadt Ebersberg und der Gemeinde Hohenlinden soll begleitend zur
St. 2086 ein Radweg geplant werden. Planung und der spätere Bau soll durch das Staatliche Bauamt Rosenheim durchgeführt werden. Die Stadt Ebersberg ist auf ihrem Gebiet für die Grundstücksverhandlungen und den Grunderwerb zuständig.
Hierzu hat bereits am 21.11.2017 eine Besprechung mit den betroffenen Grundstückseigentümern im Rathaus unter Beteiligung des Herrn Landrat Niedergesäß und Herrn 1. Bürgermeister Brilmayer stattgefunden. Im weiteren Verfahren wird am 16.05.2018 ein Ortstermin durchgeführt zudem alle betroffenen Grundstückseigentümer von der Stadt eingeladen wurden.
Der nächste Schritt wäre die Erstellung der notwendigen Grunderwerbspläne um mit den Eigentümern konkret über die dauerhaft und vorübergehend benötigten Flächen verhandeln und um die konkrete Entschädigung festlegen zu können. Hierfür ist nach Mitteilung des Staatlichen Bauamtes ein Antrag der Stadt erforderlich, dem ein Beschluss zugrunde liegen muss. Weiterhin benötigt das Staatliche Bauamt eine Erklärung, dass die Eigentümer dem Projekt aufgeschlossen gegenüber stehen.
Die Verwaltung schlägt vor, vorbehaltlich des Ergebnisses des morgigen Ortstermins einen Antrag auf Erstellung der Grunderwerbspläne für den Neubau des Radweges zwischen Ebersberg und Hohenlinden zu stellen.
Diskussionsverlauf
StR Otter begrüßt das Radwegprojekt.
StR Goldner wies in diesem Zusammenhang auf eine Gefahrenstelle im Bereich der Einmündung des Radweges in die Straße am Reither Berg. Er bat um Prüfung und um Verbesserung der Situation.
StR Schedo unterstützte die Bitte.
3. Bürgermeister Riedl teilte mit, dass die Radfahrer weiterhin mit voller Geschwindigkeit die Schwabener Str. herunter fahren. Auch hier besteht die Gefahrenstelle weiterhin.
StRin Luther bestätigte die Gefahrenstelle; es müsse dringend ein Hinweis erfolgen.
StR Lachner regte an, den Vorbehalt in der Beschlussempfehlung zu streichen, da dieser nicht notwendig sei.
Beschluss
Der Technische Ausschuss beschließt, für den Neubau des Radweges zwischen der Stadt Ebersberg und der Gemeinde Hohenlinden beim Staatlichen Bauamt Rosenheim einen Antrag auf Erstellung der notwendigen Grunderwerbspläne zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.07.2019 16:03 Uhr
