Breitband - neues Erschließungsgebiet, Interkommunale Zusammenarbeit
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 26.07.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Allen Stadträten ist ein Plan mit den möglichen weiteren Ausbaugebieten und einer Aufstellung, welche Kosten pro Ausbaugebiet entstehen würden und wie viele Wohneinheiten vom Ausbau erfasst werden würden, übersendet worden.
Aus dem bisherigen Förderbescheid kann noch eine maximale Deckungslücke in Höhe von rund 332.000 € mit einer 60 %-Förderung dargestellt werden. Der Zuschuss in Höhe von 50.000 € für die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Markt Kirchseeon ist bereits eingerechnet.
Aufgrund der hohen Anzahl von Haushalten in den dargestellten Ausbaugebieten 5 und 7 sollte versucht werden, diese Gebiete im nächsten Verfahrensschritt zum Ausbau auszuschreiben und mit einem Kostendeckel in Höhe von 350.000 € zu versehen. Damit würde sich der Eigenanteil der Stadt auf die etwa 133.000 € (40 % der geförderten Ausbausumme) zzgl. 18.000 € (Differenz zwischen der Deckelsumme und der geförderten Ausbausumme), also insgesamt 151.000 € belaufen.
Da die bayerischen Fördermittel dann ausgeschöpft sein, könnte die Stadt weiteren Ausbau und auch die o.g. Differenz zwischen der Deckelsumme und der aus dem bayerischen Programm geförderten Summe für eine Förderung aus Mitteln des Bundes in Erwägung ziehen. Diese Förderquote würde bei 50 % liegen.
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat dem Stadtrat in seiner Sitzung am 05.07.2016 einstimmig empfohlen, den Ausbau des Breitbandnetzes zunächst bis zur vollen Fördermöglichkeit weiter zu betreiben.
Diskussionsverlauf
Unter den Stadtratsmitgliedern herrscht Einvernehmen, das Breitbandnetz weiter auszubauen. Besonders wird darauf hingewiesen, auch die verbleibenden Bereiche sobald wie möglich einzubeziehen und so einen flächendeckenden Netzausbau zu erreichen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes mit den Ausbaugebieten 5 und 7, gedeckelt auf eine Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 350.000 €, im bayerischen Förderprogramm.
Mit dem Markt Kirchseeon wird das Verfahren im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit betrieben.
Eine weitere Förderung über das Bundesprogramm ist zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Die Stadträtinnen Matjanowski und Rauscher waren bei Beschlussfassung noch nicht anwesend.
Datenstand vom 22.08.2019 09:13 Uhr
