Bericht über das Konzessionsverfahren Stromnetz Ebersberg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses, 18.10.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Konzession über die Stromnetze im Stadtgebiet endet nach zwanzigjähriger Laufzeit am 30.06.2018. Die anstehende Neuvergabe dieser Konzession ist bekannt zu machen, so dass Unternehmen ihr Interesse an der Übernahme der Konzession bekunden können. Die entsprechende Bekanntmachung ist am 23.06.2016 veröffentlicht worden, die Frist zur Interessenbekundung läuft nun bis zum 28.02.2017. Damit ist das Konzessionsverfahren gestartet.
Sollten mehrere Unternehmen ihr Interesse bekunden, wäre ein Auswahlverfahren zu starten, welches sachlich, diskriminierungsfrei und transparent durchzuführen ist.
Die Durchführung dieses Verfahrens ist äußerst komplex und muss rechtlich einwandfrei sein. Um dieses sicher zu stellen, ist die Münchner Kanzlei Becker, Büttner, Held hinzugezogen worden. Es ist gelungen, diesbezüglich mit den Gemeinden Moosach und Poing (in beiden Gemeinden laufen die Konzessionen ebenfalls im Jahr 2018 aus) Einvernehmen zu erzielen, so dass die Kosten der Beratung gedrittelt werden können.
In einer ersten Beratungsrunde Anfang September hat die Kanzlei bereits darauf hingewiesen, dass es notwendig werden könnte, eine organisatorische und personelle Trennung in Stadtrat und Stadtverwaltung vorzunehmen. Dieses ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich die Stadt selbst um die Übernahme der Konzession bewirbt, auch wenn dieses über den Weg einer kreisweiten Genossenschaft von statten geht.
Die Frage stellt sich aber erst nach Ablauf der Interessenbekundung, wenn nämlich mehrere Bewerber um die Konzession vorhanden sein sollten
.
Von großer Bedeutung ist aber schon heute, dass weder Vorfestlegungen vorgenommen noch kommuniziert werden, damit das Verfahren insgesamt ergebnisoffen und diskriminierungsfrei ist und bleibt.
Über den Fortgang des Verfahrens und ggfs. Einleitung weiterer Schritte wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses, voraussichtlich am 21.02.2017, berichtet werden.
Datenstand vom 21.08.2019 14:31 Uhr
