Als erstes Projekt wurde die Baumaßnahme „Neubau eines Kabinentraktes mit Werkstatt und Lagerbereich am Waldsportpark“ vorgestellt. Dieses Projekt ist vom Bearbeitungsstand sehr weit. Die Werk- und Detailplanung kann bis Ende August fertiggestellt werden. Die schulaufsichtliche Genehmigung und bauaufsichtliche Genehmigung ist vorhanden. Ein vorzeitiger Baubeginn kann nach Rücksprache mit der Regierung kurzfristig erteilt werden. StR Riedl weist darauf hin, dass die derzeitige Situation der Umkleiden keinen Aufschub der Maßnahme erlaubt. Energetisch wird das Gebäude nach wirtschaftlich optimalster (KFW 55) Ausführung errichtet, Solarthermie und Photovoltaik werden eingesetzt, die Beheizung erfolgt mittels Hackschnitzel. Der Einsatz von Wasserstofftechnologie ist geprüft, jedoch noch als verfrüht eingestuft, Flächen für eine spätere Nachrüstung sind jedoch vorgesehen. Haushaltstechnisch sind für das Haushaltsjahr 2020 500.000.- € angesetzt, 68.000.- € bereits ausgegeben. Von den verbleibenden Haushaltsmitteln können voraussichtlich noch 300.000.- € im Haushaltsjahr 2020 verbraucht werden.
Als nächstes Projekt wurde der Ausbau des Dachgeschosses im Rathaus Ebersberg vorgetragen. Für dieses Projekt sind noch keine Leistungen erbracht, seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen eine Machbarkeitsstudie mit Klärung von Statik und Denkmalpflege vorab durchzuführen. Hierfür könnten ca. 20.000.- € aus dem Haushalt 2020 kreiert werden. Erforderlich ist diese Maßnahme zur Schaffung neuer Büroräume, da die Mitarbeiterzahl stetig steigt. Aus Sicht der Verwaltung ist ein Aufteilen der Mitarbeiter auf unterschiedliche Gebäude nicht sinnvoll und führt zu Informationsverlusten. StR Otter hält diese Maßnahme für nicht zielführend und hat Bedenken vor denkmalrechtlichen und brandschutztechnischen Problemen. Frau Behounek hätte gerne die Größe der Fläche, die durch den Umbau gewonnen wird erfahren und die Mitarbeiteranzahl, die die zukünftigen Flächen nutzen. Für diese Beantwortung ist der Bearbeitungsstand noch zu früh, hier kann noch keine Aussage getroffen werden. Seitens der Mitglieder des technischen Ausschusses wird einhellig die Meinung vertreten, dass diese Maßnahme nicht an oberster Priorität steht.
Ein weiteres Projekt ist die Sanierung und Umgestaltung des Marienplatzes. Hier ist bereits die Vorentwurfsphase abgeschlossen, derzeit wird am Entwurf gearbeitet. Zu bedenken ist bei diesem Projekt, dass keine Kosten für archäologische Baubegleitung bislang berücksichtigt sind. Für die Maßnahme der Untergrabung des Rathauses für die neue Wasserleitung sind bereits ca. 66.000.- € angefallen, für die weiteren Untersuchungen der Betrag nicht abschätzbar. StR Riedl weist darauf hin, dass evtl. Maßnahmen, wie eine neue Beleuchtung vorgezogen werden sollten. StR Otter verweist auf die Städtebauförderung, die die Maßnahme zu 2/3 fördert. Seitens der Städtebauförderung hat die Verwaltung auch den Hinweis erhalten, bei Untätigkeit die bereits erhaltenen Fördergelder für den Wettbewerb zurückzahlen zu müssen. Seitens der Mitglieder des technischen Ausschusses sollte die Maßnahme in Abschnitte gegliedert werden, die abschnittsweise realisiert werden können.
Die Generalsanierung des Hallenbades ist aus energetischer Sicht die wichtigste und sinnvollste Maßnahme. Durch den Einsatz von Solarthermie, Fotovoltaik, kontrollierter Gebäudeautomation, Absenkung von Vorlauftemperaturen und Erneuerung der Gebäudehülle wird das Hallenbad energetisch auf den neuesten Stand gebracht und somit die Ausgaben für den Unterhalt erheblich gesenkt. StR Otter weist darauf hin, den vorhandenen Beschluss mit Kursbecken nicht mehr zu überdenken, eine Änderung führe nur zu erheblichen Mehrkosten. Die Genehmigungspläne sind im Landratsamt eingereicht, die Genehmigung wird in Kürze erwartet. Die schulaufsichtliche Genehmigung ist vorhanden. Ein vorzeitiger Baubeginn kann nach Rücksprache mit der Regierung kurzfristig erteilt werden. Für diese Maßnahme wurde im Haushalt 2020 800.000.- € eingestellt. Derzeit sind auf Grund Honorarzahlungen 126.000.- € angewiesen. Für das weitere Vorgehen können 2 Varianten angedacht werden: Variante 1 wäre, wie in der Presse mitgeteilt, Schließung des Hallenbades am 24.07.2020 und Beginn der Abbrucharbeiten und Schadstoffausbau. Hier würden voraussichtlich 500.000.- € bis zum Jahresende noch an Haushaltsmittel benötigt. Variante 2 wäre der Weiterbetrieb des Hallenbades, sofern die Technik der Badewasseraufbereitung nicht versagt und lediglich die Werk- und Detailplanung durchzuführen. Hier würden ca. 100.000.- € für das Haushaltsjahr 2020 noch benötigt.
Für das Gemeindehaus in Oberndorf 4/6 wurde in der Stadtratssitzung vom 19.11.2019 entschieden, den Bestand abzureißen und neu zu planen und zu errichten. Für die Durchführung der Architektenleistung ist auf Grund der geänderten Aufgabenstellung ein Vergabeverfahren erforderlich. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, einen wettbewerblichen Dialog (2 stufiges Verfahren mit Planungsleistungen) durchzuführen. Die genauen Modalitäten sind noch festzulegen. StR Schechner hätte gerne in Abstimmung mit den Vereinen in Oberndorf den Maibaumstandort auf den Vorplatz des zukünftigen Ensembles verwirklicht. Zur Verfügung stehen sollte der Standort im Mai 2021. Für diesen Wunsch ist jedoch eine Planung erforderlich, bzw. es würden für eine mögliche Versetzung zusätzliche Kosten anfallen. Seitens der Mitglieder des technischen Ausschusses besteht der Konsens diese Maßnahme intensiv zu diskutieren und genügend Zeit aufzuwenden.
Für die Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Oberndorf sind die Genehmigungsunterlagen nach Änderung, verursacht durch einen Nachbarn im Landratsamt eingereicht. Die Werk- und Detailplanung kann nach Absprache mit dem Architekten sofort begonnen werden. Ein vorzeitiger Baubeginn kann nach Rücksprache mit der Regierung kurzfristig erteilt werden. Haushaltstechnisch sind für dieses Haushaltsjahr 300.000.- € vorgesehen. Sollte nur die Werk- und Detailplanung dieses Jahr erfolgen ist ein Ansatz von 150.000.- € ausreichend.
Für das Feuerwehrgerätehaus in Oberndorf sind nach Mitteilung im Vorabzug des Feuerwehrbedarfsplans Maßnahmen zur Sicherheit der Mannschaft erforderlich. Derzeit befindet sich die Ausrüstung der Mannschaft in einem zu geringen Abstand zu den ausrückenden Fahrzeugen. Eine Beseitigung der Schwachstelle ist dringend erforderlich. StR Münch, zugleich Kommandant der Ebersberger Feuerwehr weist darauf hin, dass eine Veränderung auf Grund UVV Vorschriften erforderlich ist, es jedoch keine Frist gibt. Haushaltstechnisch wurde diese Maßnahme mit 80.000.- € berücksichtigt. Derzeit wurden noch keine Haushaltsmittel ausgegeben.
Als letztes großes Projekt wurde der Neubau der Feuerwehrwache mit Wohnungen und Büros in Ebersberg vorgestellt. Bei diesem Projekt liegt derzeit lediglich eine Machbarkeitsstudie vor, erste Verhandlungen mit einem möglichen Grundstückseigentümer sind erfolgt.
Seitens der Mitglieder des technischen Ausschusses konnte auf Grund der Fülle der Informationen und fehlender haushaltstechnischer Angaben keine Priorisierung erfolgen. StR Gressierer regt an,
die haushaltstechnischen Informationen nachzureichen und die Priorisierung nach intensiver Diskussion in den Fraktionen am 21.07.2020 in der Sitzung des Stadtrates zu behandeln.
