Vereinbarung zur Durchführung des Ratsbegehrens des Landkreises am 16.05.2021

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 02.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 02.03.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Anlässlich des anstehenden kreisweiten Ratsbegehrens zu Windkraftanlagen im Ebersberger Forst im Mai 2021 ist von der Kommunalaufsicht der Text einer Vereinbarung (s. Anlage) über die Durchführung dieses und möglicherweise folgender Begehren vorgeschlagen worden. Solch eine Regelung hat es bisher nicht gegeben, wird vom Landkreis aber für erforderlich gehalten.

Beschluss

Der Bürgermeister wird beauftragt, die vom Landratsamt Ebersberg vorgeschlagene Amtshilfevereinbarung in Form eines Vertrages zur Überprüfung von Kreisbürgerbegehren und zur Durchführung von Bürgerentscheiden bzw. Ratsbegehren zu unterschreiben und gebeten, den Landkreis bei solchen Abstimmungen so weit als möglich zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.03.2021 08:28 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »