Neugestaltung Marienplatz; Vorstellung des aktuellen Planungsstandes und Entscheidung über das weitere Vorgehen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Technischen Ausschusses, 14.09.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 14.09.2021 ö vorberatend 12

Sachverhalt

Die Verwaltung sowie das Planungsbüro Molenaar informieren über den aktuellen Sachstand der Planungen zur Umgestaltung des Marienplatzes. 

Die letzte Gremienbefassung in der Sache erfolgte im TA am 09.04.2019, TOP 6, öffentlich. Seinerzeit wurde folgendes beschlossen: 

„Der Technische Ausschuss hat Kenntnis von dem Vorentwurf zur Umgestaltung des Marienplatzes und stimmt diesem in seiner Variante 3 zu. 
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) freizugeben, sobald über die Städtebaufördermittel entschieden ist.“

Frau Weber-Molenaar berichtet über den aktuellen Arbeitsstand der weiteren Planungen. 

Der Architektenwettbewerb Marienplatz wurde in den Jahren 2013 – 2015 durchgeführt und gefördert. Eine zeitnahe Realisierung des 1. Preises, bzw. die daraus resultierende Baumaßnahme wäre sinnvoll und wünschenswert. Andernfalls müssten die Fördergelder des Wettbewerbs zurückgefordert werden.
Die für die Baumaßnahme vorgesehenen Gelder sind weiterhin verfügbar im Programm „Lebendige Zentren“.

Verwaltung und Planungsbüro haben nun überlegt, mit welchen Maßnahmen am Marienplatz begonnen werden könnte, ohne dass einerseits vergebliche Aufwendungen getroffen werden müssten und andererseits mit Mittel der Städtebauförderung wegfallen würden. 

Eine Möglichkeit bestünde darin, den südlichen Bereich des Marienplatzes, vor den Anwesen Nr. 2 – 10 (Friseurgeschäft bis zur Kreissparkassenfiliale) entsprechend der vorliegenden Planungen neu zu gestalten und mit der bereits geplanten LED-Beleuchtung auszustatten. 
Dieser Bereich könnte, da er getrennt durch die Staatsstraße, isoliert liegt, als Musterfläche angelegt werden. Vergebliche Aufwendungen, außer im Bereich des künftigen Übergangs, der nach Osten verlegt werden soll und bei den Bordsteinhöhen, wären dort nicht in größerem Umfang zu erwarten. 

Der Bereich zwischen Rathaus und Ignaz-Perner-Straße und im weiteren Verlauf zum Schlossplatz kann nur abschnittsweise, nach eingehender archäologischer Untersuchung umgesetzt werden. Hier erfolgt zurzeit eine Abstimmung mit dem Archäologiebüro, das die Stadt bei den Wasserleitungsbaumaßnahmen begleitet hat, insbesondere hinsichtlich möglicher Kosten.
Die notwendigen Angaben lagen zum Zeitpunkt der Ladung noch nicht vor. 

Der aktuelle Planungsstand wurde auch mit dem staatlichen Bauamt Rosenheim abgestimmt. 

Im Haushaltsplan sind für Baumaßnahmen am Marienplatz derzeit keine Mittel eingeplant. 
Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung vom 21.07.2020, TOP 7, öffentlich, mit der Priorisierung von Baumaßnahmen befasst. Es wurde zwar keine abschließende Entscheidung über die Priorisierung von Baumaßnahmen getroffen – diese sollte im Rahmen der Stadtratsklausur erfolgen – vordringlich sollten jedoch die Maßnahmen Waldsportpark, Feuerwehrhaus Oberndorf und Grundschule Oberndorf durchgeführt werden. 
Die aktuelle Situation aus Sicht der Städtebauförderung erfordert für das Projekt „Marienplatz“ eine neue Betrachtung.   

Diskussionsverlauf

StR Ried fragte an, wieviel Städtebaufördermittel bisher für das Projekt gewährt wurden. Erster Bürgermeister Proske teilte mit, dass die Zahl mit dem Protokoll nachgereicht wird. 
StR Ried war der Ansicht, dass die Planung zu wenig Grün und Schatten habe. Er sprach das Problem der Aufheizung großer, steriler Pflasterflächen an. Ein Gefühl der Heimeligkeit würde fehlen. Man sollte sich lieber auf kleine, leistbare Veränderungen konzentrieren. Als positiv hob er die Sitzplatzflächen des Cafés hervor.

Folgende Städtebauförderungsmittel wurden bisher für das Projekt „Umgestaltung Marienplatz“ gewährt:

Zuwendung vom 07.08.2015 für den Wettbewerb                                63.000,- €
Zuwendung vom 19.03.2020 für Feinuntersuchung Parkplätze                  8.600,- €
Gesamtsumme an Fördermitteln                                                        71.600,- €
 

StRin Schmidberger wies auf die enorme Verkehrsbelastung am Marienplatz mit 14.000 Fahrzeugen/Tag hin. Die Maßnahme sei keine Pflichtaufgabe. Die Planung soll mehr Grünanteil erhalten; große versiegelte Flächen seien nicht mehr zeitgemäß. Städtebaufördermittel sollen aber auf jeden Fall erhalten werden. Sie fragte, ob das Büro Molenaar einen Anspruch auf die Realisierung des Projekts habe. 
Frau Weber-Molenaar erläuterte, dass ein Anspruch auf Realisierung nicht besteht. Das Wettbewerbsergebnis stelle immer eine Ideallinie dar. Pflanzinseln wären aus ihrer Sicht historisch nicht richtig, da sie den Platzcharakter (Marktplatz) verstellen würden. Man sei aber für weitere Baumpflanzungen offen. 
StRin Schmidberger schlug vor, probeweise portable Bäume aufzustellen. 

StR Gressierer sprach sich dafür aus, das Konzept weiterzuverfolgen. Der Fördersatz der Städtebauförderung beträgt in der Regel 60%. Ersatzparkplätze müssten ortsnah angeboten werden. Die Sache sollte nochmals in den Fraktionen beraten werden. 
Hinsichtlich der Oberflächengestaltung, Rinnen, Leitkonzepte sollen Verbesserungen erreicht werden; insbesondere bei den heute vorhandenen tiefen Rinnen. Die Farbgestaltung (grau) sollte nicht zu dunkel werden. 
Der Vorschlag der Verwaltung ist grundsätzlich in Ordnung. Er sei sich jedoch unsicher, ob die Südseite der richtige Beginn sei, da der Bereich sehr klein ist und die optische Wirkung erst über Fläche entstehe. Alternativ könnte auch mit dem Stadtgarten begonnen werden. 
Frau Weber-Molenaar erläuterte, dass die Südseite wegen der besseren flächenhaften Ausleuchtung gut geeignet wäre das Projekt zu beginnen. 

StR Mühlfenzl sprach sich Namens der SPD-Fraktion für eine abschnittsweise Realisierung aus. Der Haushalt soll dabei nicht aus dem Blick geraten. Für eine Kreisstadt müsse der Charme der Ortsmitte gehoben werden. Grüne Mikrozentren sollen in der Planung berücksichtigt werden. Er zog einen Vergleich zu norditalienischen Städten die auf ihren Plätzen attraktive Grünbereiche geschaffen hätten. Ohne eine Marienplatzsanierung gerät die Stadt gegenüber Wasserburg, Erding usw. ins Hintertreffen. Der vorliegende Entwurf schafft es, Moderne mit Tradition zu verbinden. Der Stadtgarten könnte Startpunkt sein. Die geforderten Bordsteinhöhen stehen in Widerspruch zur Barrierefreiheit und sollten möglichst gering gehalten werden. Er warb dafür, das Projekt möglichst nach vorne zu schieben.
Erfreut nahm er zur Kenntnis, dass das Straßenbauamt eine Möglichkeit für eine 30km/h-Begrenzung sieht. Er wies noch auf einfahrbare Poller in Bad Aibling hin.  

StR Otter stellte klar, dass der Bereich des Schlossplatzes als Ideenteil dem Wettbewerb angehängt war. Er sprach sich für eine starke Trennung zwischen dem klösterlichen Schlossplatz und dem weltlichen Marienplatz aus. Die Staatsstraße sei nach wie vor das Hauptproblem; hier müsse eine andere Lösung her. 
Die Planung nimmt nun einen wichtigen Erschließungsast, die Sieghartstraße, für das Quartier nördlich des Marienplatzes weg. Der Kurzschluss zwischen westlichem Marienplatz und Bahnhofstraße sollte wieder ermöglicht werden. In der Planung sollte mehr auf Shared-Space-Systeme, wie in Bad Aibling, eingegangen werden. StR Otter sprach sich unter Hinweis auf südfranzösische Städte für die Verwendung von Platanen aus. Dekorationsmöglichkeiten mittels Fahnenstangen (Weihnachtsbeleuchtung, Fasching) sollten berücksichtigt werden. Der Beginn auf der Südseite sei hinsichtlich der Beleuchtung sehr plausibel, wobei dies auch ohne Pflasterung ausgeführt werden könnte. 

Nach Abschluss der Diskussion schlug Erster Bürgermeister Proske vor, das Thema in den Fraktionen zu beraten und am 12.10.2021 im TA erneut vorzulegen. Gegen diese Vorgehensweise wurden keine Einwände erhoben. 

Ein Beschluss wurde in der Sache nicht gefasst.      

Beschluss

  • Nach Beratung - 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.11.2021 10:31 Uhr