Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 30.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde den Mitgliedern des Ausschusses am Wochenende bereits per Email zugestellt.
Herr Gibis stellt die Eckpunkte des Haushalts mit einer Powerpoint-Präsentation vor:
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Verwaltungshaushalt:
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35.701.300 €
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Vermögenshaushalt:
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25.947.300 €
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Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen:
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9.455.400 €
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Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen:
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40.842.000 €
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Zuführung vom Verwaltungshaushalt
in den Vermögenshaushalt:
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1.968.400 €
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Tilgung Darlehen (Pflichtzuführung):
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1.943.000 €
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Freie Spitze (Diff. Zuführung/Tilgung):
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25.400 €
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In der Haushaltssatzung sollen die Hebesätze auf dem bisherigen Niveau festgesetzt werden (Grundsteuer A und B 400%, Gewerbesteuer 360 %. Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll wieder auf 2.000.000 € festgesetzt werden.
Der Entwurf ist – wie 2021 – geprägt von einer äußerst geringen Zuführung in den Verwaltungshaushalt und der damit verbundenen dünnen freien Finanzspanne. Zwar stehen auf der Einnahmenseite mit 8,9 Mio. ein gutes Gewerbesteueraufkommen zu Buche, auf der anderen Seite stehen auch erhebliche Sanierungen von Straßen und Gebäuden an.
In der Finanzplanung setzt sich der Trend in 2023 fort. Erst 2024 und insbesondere 2025 ist mit einer Besserung zu rechnen. Der Vermögenshaushalt weist mit 25,94 Mio. € ein enorm hohes Volumen aus (Plan 2021: 18,3 Mio. €, Vorjahre um 12 Mio. €). Grund dafür sind die Investitionen, die (auch) in 2021 aus verschiedensten Gründen nicht wie geplant getätigt werden konnten. Dieser Investitionsstau wird sich nach dem Stand der Dinge in 2022 nicht wiederholen, es ist damit zu rechnen, dass die aufgeführten Mittel auch weitgehend benötigt werden.
Da auf der anderen Seite auch keine freien Mittel aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt wandern, wird unsere Verschuldung in 2022 von derzeit 13,087 Mio. € auf 20,599 Mio. € steigen. Dabei ist die Rücklagenentnahme aus dem diesjährigen guten Ergebnis in Höhe von 2,5 Mio. € und der Grundstücksverkauf Hörmannsdorf (5,355 Mio. €) schon berücksichtigt.
Weder im Haushalt 2022 noch im Finanzplan schlagen sich dagegen die wohl millionenschweren Projekte wie Erneuerung der Trinkwasserleitung vom Brunnen bei Anzing bis zum Hochbehälter am Aussichtsturm, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Ebersberg oder die Baumaßnahme zur Erweiterung der Schulkindbetreuung nieder. Hier müssen erst noch die entsprechenden Beschlüsse, Planungen und Kostenschätzungen erfolgen.
Diskussionsverlauf
Im Kreise der Ausschussmitglieder wird sich für die Erstellung der umfangreichen Unterlagen bedankt, allerdings reichte die Zeit von der Versendung bis zur Sitzung nicht aus, alle Details anzusehen. Vor allem die im Plan ausgewiesene sehr geringe freie Spitze bereitet Sorge und es besteht der Wunsch, vor allem die Kosten im Verwaltungshaushalt weiter zu drücken. Auch im investiven Bereich wird angesichts der geplanten Neuverschuldung weiterer Beratungsbedarf gesehen. Ebenso würden die Stadträte die von der Verwaltung bereits vor der Sitzung erstellte Streichliste gern anschauen. Die Entwicklung der Kreisumlage wird kritisch gesehen und die Haltung der Stadt dazu kontrovers beraten.
Bezogen auf die Entwicklung des Personalkörpers und der damit verbundenen der Personalkostenentwicklung wird das Ergebnis der laufenden Organisationsentwicklung erwartet.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales spricht sich für eine zweite Sitzung zum Entwurf des Haushaltes 2022 am 09.12.2021 aus und stimmt der verkürzten Ladungsfrist zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.12.2021 11:41 Uhr
