Beratung und Beschlussfassung über den Kriterienkatalog für Einheimischenbauland
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 21.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeister Herr Brilmayer berichtet, dass er im Nachgang zur Einladung zur heutigen Sitzung von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Hinweise erhalten hat, dass es zu der Mitteilung des Bayerischen Gemeindetages vom 10. März 2017 noch weiteren Gesprächsbedarf bezogen auf Einheimischenmodelle in Bayern gibt.
Von daher rät er von einer Beschlussfassung in der heutigen Sitzung ab.
In Kürze werden die vom Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschlossenen Kriterien mit den in der Vorlage vom 14.03. enthaltenen Änderungsvorschlägen sowohl dem Bayerischen Staatsministerium des Innern wie auch dem Bayerischen Gemeindetag mit der Bitte um rechtliche Bewertung zugesendet. Zudem wird es dazu ein Gespräch in der Obersten Baubehörde in München geben.
Anschließend werden die Ergebnisse der Stellungnahmen vom Ministerium und des Gemeindetages im Arbeitskreis Einheimischenbauland besprochen und ggfs. noch einmal im Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beraten werden.
Stadträtin Rauscher weist darauf hin
, dass der Bundesrat sich mit dem Thema in einer Sitzung am 31.03.2017 befassen wird.
Datenstand vom 22.08.2019 09:18 Uhr
