Datum: 21.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:07 Uhr bis 21:31 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.02.2023
2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023
3 Verschiedenes
4 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.03.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Sitzung am 28.02.2023 sind Beschlüsse zu zwei Verpachtungen, einer Vermietung, einer Grundstücksangelegenheit sowie zweier Erbbaurechtsfälle gefasst worden.

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2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 28.02.2023 ö beschließend 2
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.03.2023 ö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.04.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Durch die Verwaltung als auch im Workshop des FWD am 10.03.2023 konnte der Haushalt weitgehend konsolidiert werden. Die Ausgaben 2023 wurden um 4,954 Mio € durch Pauschalkürzung von Ansätzen, Verschiebung in Folgejahre oder Herausnahme aus dem Entwurf und setzen auf eine Warteliste gemindert. Die Einnahmen wurden um 1,982 Mio. € erhöht, wobei auf Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer verzichtetet wurde. Stattdessen wurden die Ansätze für die Steuerbeteiligung und Gewerbesteuer auf Basis der Steuerschätzung vom November 2022 und Endergebnis 2022 vom Januar 2023 weit über die entsprechenden Orientierungszahlen vom November 2022 bis an die äußerste Grenze des Erwartbaren erhöht.
Die aktuellen Summen für 2023 im Einzelnen:
Verwaltungshaushalt: 37.958.200 €
Vermögenshaushalt: 27.425.300 €
Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt: 1.853.300 €
Erforderliche Pflichtzuführung zur Kredittilgung: 2.111.556 € (wird nicht erreicht)
Neuaufnahme von Krediten für die Investitionen: 15.099.600
Rücklagenentnahme: 3.000.000 €
Hauptursache für die hohe Ausgabelast im Verwaltungshaushalt ist die hohe Kreisumlage durch hohe Steuerkraft in 2021 und Anstieg des KU-satzes um 1,5% auf nun 48,5%. In Zahlen: KU-Last in 2023 10,66 Mio. € (2022: 8,31 Mio. €) = +2,35 Mio. €
Der Finanzplan weist für die Folgejahre wieder eine Entspannung auf. Mit Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von 3,4 bis 3,9 Mio. € bleibt nach Abzug der Pflichtzuführung sogar eine freie Spitze von 1,5-1,9 Mio. € übrig. Dies allerdings auch nur unter den Vorzeichen, dass die getroffenen Sparmaßnahmen bei den Ausgaben erhalten bleiben und die bestmöglich erwarteten Einnahmen auch so kommen.
Dramatisch ist jedoch die Neuaufnahme von Schulden aufgrund der bereits begonnenen bzw. zur Erfüllung von Pflichtaufgaben erforderlichen Investitionen auch in den Folgejahren: 2024: +15,09 Mio, 2025: +7,348 Mio., 2026 +8,68 Mio. Kredittilgungen berücksichtigt ergäbe sich bis Ende 2026 ein Schuldenstand von 55,948 Mio. € (34,93 Mio. unrentierlich, 9,75 Mio. rentierlich)
Näheres ist den beigefügten Unterlagen (s. Anlagen) zu entnehmen.
Herr Gibis erläutert die wesentlichen Kennzahlen anhand einer Präsentation (s. Anlage), stellt das Investitionsprogramm (s. Anlage) vor und beantwortet Fragen.
Bürgermeister Proske erwartet allerdings, dass die im Vermögenshaushalt vorgesehenen Ausgaben in der geplanten Höhe nicht mehr getätigt werden können, da die Haushaltsgenehmigung voraussichtlich erst im Mai vorliegen wird. Somit könnte im Herbst ggfs. über die Warteliste beraten werden.

Diskussionsverlauf

Unter den Ausschussmitgliedern herrscht Erleichterung, dass jetzt ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vorliegt. Sorge bereitet aber allen die Entwicklung des Schuldenstandes in den nächsten Jahren. Es besteht Einvernehmen, dass die jeweiligen Stände der Einnahmen und Ausgaben in jeder Sitzung des Ausschusses angeschaut und nach weiteren Sparmöglichkeiten gesucht werden müsse. Auch sollten überplanmäßige Ausgaben verringert bis verhindert werden. Eine Erhöhung der Steuerhebesätze wird nicht begrüßt. Neue Projekte sollten nur gestartet werden, wenn sie unbedingt erforderlich sind. Auch im Bereich von Maßnahmen des Klimaschutzes wird bedauert, dass einige auf der Warteliste stehen, die Bilanz der Stadt wird allerdings durch die Sanierung des Hallenbades gerettet.
Es wird darum gebeten, die Kosten für Sachverständige, für Software, für Genehmigungen von Fortbildungen und die Verwendung der Mittel für das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ gesondert aufzuzeigen.
Bürgermeister Proske legt dar, dass mit der Verschuldung bleibende Werte geschaffen werden und Sparmöglichkeiten bei den Investitionsvorhaben kaum möglich sind. Gerade die Sanierungen von Schule, Hallenbad und Waldsportpark sind sinnvolle Investitionen für Kinder und Jugendliche und dienen der Steigerung der Wohn- und Lebensqualität in der Kreisstadt. Er ist auch froh, dass ursprünglich geplante Maßnahmen nicht gestrichen sondern nur auf die Warteliste genommen worden sind.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfiehlt dem Stadtrat, den Haushalt 2023 mit den vorgestellten Kennzahlen zu beschließen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Dokumente
Download 1a-Gesamtplan.pdf
Download 1b-Haushaltsquerschnitt EPL0-8.pdf
Download 1b-Haushaltsquerschnitt EPL9.pdf
Download 1c-Gruppierungsübersicht.pdf
Download 1d-Dauernde Leistungsfähigkeit.pdf
Download 2023_03_21 FWD.pdf
Download 2a-Einzelplan VerwaltungsHH.pdf
Download 2b-Einzelplan VermögensHH.pdf
Download 3-Stellenplan 2023.pdf
Download 5a-Finanzplan nach Arten.pdf
Download 5b-Finanzplan nach Aufgaben.pdf
Download 5c-Investitionsprogramm.pdf
Download Warteliste VermögensHH.pdf
Download Warteliste VerwaltungsHH.pdf

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.03.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Es gibt keine Mitteilungen.

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4. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.03.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Es gibt keine Wortmeldungen.

Datenstand vom 27.03.2023 10:47 Uhr