Datum: 07.05.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.04.2024
2 Jahresbericht 2023 und aktuelle Themen aus dem EBERwerk
3 Haushalt 2024 mit Konsolidierungskonzept
4 Feststellung der Jahresrechnung 2022
5 Entlastung zur Jahresrechnung 2022
6 Ausbildung
7 Verschiedenes
8 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Niederschrift nur öff.pdf

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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.05.2024 ö informativ 1

Sachverhalt

In der Sitzung des Stadtrates am 23.04.2024 gab es keinen nichtöffentlichen Teil.

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2. Jahresbericht 2023 und aktuelle Themen aus dem EBERwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.05.2024 ö informativ 2

Sachverhalt

Der Geschäftsführer der EBERwerk GmbH&CoKG, Herr Dr. Markus Henle, hält anhand der beiliegenden Präsentation seinen Bericht und beantwortet Fragen.

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3. Haushalt 2024 mit Konsolidierungskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 23.04.2024 ö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.05.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Genehmigung des Haushalts 2023 hat die Rechtsaufsicht des Landratsamts Ebers-berg die Auflage erteilt, mit Hilfe eines externen Beraters ein Haushaltskonsolidierungs-konzept im Zuge der Haushaltsaufstellung 2024 zu erstellen. Über die Bayerische Verwaltungsakademie wurde Dr. Stefan Sauer als Berater im September 2023 beauftragt. Seine Expertise und Empfehlungen liegen bei; ebenso das durch die Verwaltung und ihn erstellte Konsolidierungskonzept. Dieses muss nun nicht nur beschlossen, sondern fort-laufend evaluiert und fortgeschrieben werden.
Am 22.11.2023 erfolgte die Mittelanforderung bei den Fachabteilungen der Stadt unter der Maßgabe, nur die dringend benötigten Mittel bzw. Mittel für Maßnahmen, die der Stadtrat beschlossen hat, anzumelden. 
Nach Eingabe aller Mittelanforderungen musste vor Weihnachten festgestellt werden, dass die Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt um ca. drei Mio. € nicht erreicht wird.
Nach Haushaltsbesprechungen mit den Fachabteilungen beim Ersten Bürgermeister als auch im Zuge weiterer Haushaltsentwicklungen konnte das Defizit auf 744.600 € gesenkt werden. Damit ist aus Sicht der Verwaltung der Haushalt auf Kante genäht und seitens seines Gestaltungsspielraums ausgereizt. 
Es müssen nun wie auch vom Landratsamt 2023 gefordert erste Entscheidungen zur Konsolidierung durch den Stadtrat getroffen werden. Diese sind der tabellarischen Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept Nr. 1 bis 23 zu entnehmen. In den Haushalt wurden diese eingepflegt, so dass nun die Pflichtzuführung und eine kleine freie Spitze von 77.600 € dargestellt werden kann. Leider ist es dafür unumgänglich, die Hebesätze zu erhöhen (sh. ausführlich beiliegende Erläuterungen):
a) für die Gewerbesteuer von 360% auf 380% (=+5,5%, + 378.000 €) 
b) für die Grundsteuer von 400% auf 450% (=+12,5%, + 257.500 €)
Bei der Grundsteuer soll das Gesamtaufkommen nach Inkrafttreten des neuen Grundsteuerrechts zum 01.01.2025 jedoch durch Anpassung des Hebesatzes in 2025 gleichbleiben.

Die Eckwerte des Haushalts 2024 im Einzelnen:
Verwaltungshaushalt: 41.015.800 € (Vorjahr 37.958.200 €, vorlfg. Erg. 37.421.513 €)
Vermögenshaushalt: 28.696.300 € (Vorjahr 27.425.300 €, vorlfg. Erg. 18.468.310 €)
Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt: 2.260.400 €
Erforderliche Pflichtzuführung zur Kredittilgung: 2.184.900 €
Neuaufnahme von Krediten für die Investitionen: 13.687.600 €
Verpflichtungsermächtigungen: 40.198.700 €
Kassenkreditermächtigung: 5.000.000 €

Hauptursache für die steigende Ausgabelast im Verwaltungshaushalt ist die in den letzten beiden Jahren hohe Inflation, die sich nun -mitunter verspätet- in erhebliche Preissteige­rungen und Lohnerhöhungen auswirkt. So mussten die Verträge für den Gasbezug neu ausgeschrieben werden, wodurch die Ausgabenlast nun mehr als doppelt so hoch ist als bisher. Andere Dienstleister haben Preissteigerungen von bis zu 13% für 2024 verlautet. Die Personalkosten steigen insbesondere aufgrund des Tarifergebnisses um 9,5% an. Auch der Hebesatz der Kreisumlage ist um einen Punkt angestiegen, woraus sich eine Mehrbelastung in 2024 von 195.000 € ergibt.

Der Finanzplan weist auch für die Folgejahre nur eine geringe freie Spitze – also den die Pflichtzuführung übertreffenden Teil der Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögens­haushalts aus. Durch weitere während des Haushaltsjahres zu klärende Punkte im Kon­solidierungskonzept besteht jedoch die Möglichkeit, die Zuführung jährlich um ca. eine Mio. € zu erhöhen und so einen wenn auch nach wie vor kleinen Beitrag zur Finanzierung der weiteren Investitionen zu leisten.

Besorgniserregend ist wie 2023 vor allem die Entwicklung der Schulden (sh. beiliegende Schuldenübersicht). Durch die noch fehlende freie Spitze ist – abgesehen von eventuellen Zuschüssen - jede Neuinvestition nahezu gänzlich durch Kredite zu decken. War 2022 der Schuldenstand noch bei knapp 18 Mio. €, erreichte er 2023 einen Stand von 26,72 Mio. € und wird 2024 auf 38 Mio. € steigen. Nach der Finanzplanung ist bis 2027 sogar mit einem weiteren Anstieg bis auf 62 Mio. € auszugehen. Der durch den Verwaltungshaushalt zu deckende Schuldendienst (Tilgung und Zins) verdoppelt sich von 2,45 Mio. € in 2023 auf 4,88 Mio. € in 2029. Es müssen also in 2029 2,4 Mio. mehr im Verwaltungshaushalt zur Zuführung in den Vermögenshaushalt übrig bleiben und zudem die vorstehende freie Spitze. Es ist dringend geboten, nicht zwingend notwendige Ausgaben zu dezimieren und auch die Einnahmen – maßgeblich die Grund- und Gewerbesteuer – zu erhöhen, um die Neuverschuldung zu minimieren und den Schuldendienst leisten zu können. Nach Ansicht der Kämmerei wird durch die extrem ansteigende Verschuldung und den daraus resultierenden Schuldendienst die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt und damit die Haushaltsgenehmigung insbesondere in den Folgejahren stark gefährdet.

Beigefügt sind dieser Beschlussvorlage
  • die Dokumente zum Haushalt 2024, 
  • das Haushaltskonsolidierungskonzept mit Anlagen und Bericht des Beraters sowie
  • die ausführliche Präsentation des Kämmerers in der Sitzung des FWD zu Haushalt und Konsolidierung.

Der Ausschuss FWD hat in seiner Sitzung am 23.04.2024 mit jeweils 6:5 Stimmen dem Stadtrat empfohlen,
  • Den Hebesatz für die Gewerbesteuer ab 2024 auf 380 % festzusetzen.
  • Den Hebesatz für die Grundsteuer ab 2024 auf 450 % festzusetzen.
  • Das Haushaltskonsolidierungskonzept wie vorgelegt zu beschließen
  • Das Investitionsprogramm wie vorgelegt zu beschließen.
  • Den Haushalt 2024 wie vorgelegt zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Für die CSU/FDP-Fraktion tragen Stadtrat Brilmayer, für Bündnis90/Die Grünen dritte Bürgermeisterin Leng für die SPD-Fraktion Stadtrat Münch, für ProEbersberg Stadtrat Peis und für die Freien Wähler Stadtrat Zwingler vor.
Seitens der Fraktionen CSU/FDP, ProEbersberg und FW hat es am Vorabend eine gemeinsame Sitzung gegeben, die zum in der Anlage befindlichen Antrag geführt hat, die am heutigen Vormittag die Verwaltung erreichte. Alle drei Fraktionen sprechen sich für diesen Antrag aus, der deutlich vom Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Digitales (FWD) abweicht und begründen ihre Haltung.
Die beiden Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und die der SPD sprechen sich für den Empfehlungsbeschluss des FWD aus und begründen dies. Es wird das sehr späte Einreichen des Antrages bemängelt, da eine genaue Prüfung bislang nicht möglich war.
Nach den Haushaltsreden der Fraktionen bittet Bürgermeister Proske um eine kurze Sitzungsunterbrechung, um mit den Fraktionsvorsitzenden über eine Möglichkeit eines Kompromisses zu verhandeln.

Die Sitzung wird von 20.45 Uhr bis 21.15 Uhr unterbrochen.

Nach der Unterbrechung berichtet Bürgermeister Proske, dass es gelungen ist, einen von einer großen Mehrheit tragfähigen Kompromiss auszuhandeln, der sich in der gleich folgenden Abstimmungsreihe zeigt. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt (Beratung und Abstimmung einzeln):
  1. den Hebesatz für die Gewerbesteuer ab 2024 auf 380 % festzusetzen.

5 Ja : 19 Nein
Damit ist die Empfehlung abgelehnt.

  1. den Hebesatz für die Grundsteuer ab 2024 auf 450 % festzusetzen.

6 Ja : 18 Nein
Damit ist die Empfehlung abgelehnt.

  1. das Haushaltskonsolidierungskonzept wie vorgelegt mit den Änderungen, dass PV-Anlagen als sich selbstfinanzierbare Anlagen dargestellt, die Einsparvorschläge zum alten kino und zum alten speicher gestrichen werden, das Münzvermögen für die Dauerausstellung des Museums Wald und Umwelt verwendet, die Hebesatzveränderung gestrichen wird und Ausgaben für das Weihnachtsessen, für das alte kino, für Stadtführungen und für das Jugendstadion in die Kategorie prüfen gesetzt werden. Die Vereinszuschüsse werden auf 30.000€ festgelegt. Es wird eine monatlich tagende Konsolidierungsgruppe eingesetzt werden.

24 Ja : 0 Nein

  1. das Investitionsprogramm 2023-2027 wie vorgelegt (Art. 70 Abs. 4 GO).

24 Ja : 0 Nein

  1. den Haushalt 2024 wie vorgelegt (Art. 63 GO) mit der Änderung, dass im Verwaltungshaushalt bei den nicht unabdingbar notwendigen Ausgaben eine 15 %-ige pauschale Streichung vorgenommen wird.

24 Ja : 0 Nein

  1. Der Stadtrat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, Kreditverträge im Rahmen des für 2024 festgesetzten Gesamtbetrags für Kreditaufnahmen selbständig abzuschließen.

24 Ja : 0 Nein

  1. Der Stadtrat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, Rücklagenentnahmen und Zuführungen im Rahmen des Haushaltsplan 2024 (Zuführungen auch darüber hinaus) selbständig vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Dokumente
Download CSU ProEBE FW zu Konsolidierung Haushalt 2024 v. 07.05.2024.pdf.pdf
Download Haushalt 2024 Stadt Ebersberg.pdf
Download Haushaltskonsolidierungskonzept mit Anlagen Stand STR 07.05.2024.pdf

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4. Feststellung der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.05.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der nach §77 ff. KommHV erstellte Entwurf der Jahresrechnung 2022 wurde in der Sitzung des Stadtrats am 25.07.2023 vorgelegt.

Die Eckwerte der Jahresrechnung (Soll):
Verwaltungshaushalt in E und A:        35.912.595,36 €
Vermögenshaushalt in E und A:        13.457.554,70 €
Gesamthaushalt in E und A:        49.370.150,06 €
Zuführung vom VwH zum VmH:        2.709.475,78 €
Stand allg. Rücklage 31.12.2022:        2.579.000,00 €
Schuldenstand am 31.12.2022:        17.832.128,00 €

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 22. und 23.04.2023 die Jahresrechnung geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadtrat Schedo, berichtet anhand des beiliegenden Protokolls über die Ergebnisse der Prüfung und beantwortet Fragen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Feststellung der Jahresrechnung. 

Diskussionsverlauf

Stadträtin Schmidberger erkundigt sich nach der Möglichkeit, in der Verwaltung eine Vertragsstelle einzurichten und Stadtrat Peis weist auf die Verfahrensänderung im Rechnungsprüfungsausschuss hin.

Beschluss

Der Stadtrat stellt die gem. §77 KommHV vollständig vorgelegte Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Absatz 3 Satz 1 und Art. 32 Absatz 2 Satz 2 Nr. 6 der Gemeindeordnung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Entlastung zur Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.05.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Zur festgestellten Jahresrechnung 2022 ist auch über die Entlastung der Verwaltung zu entscheiden (Art. 102 Abs. 3 GO).
Mit der Entlastung erklärt sich der Stadtrat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr (Rechnungsjahr) einverstanden, billigt die Ergebnisse und verzichtet auf haushaltsrechtliche Einwendungen.
Stadtrat Schedo erklärt für den Rechnungsprüfungsausschuss die Empfehlung, der Entlastung zuzustimmen.
Da der erste Bürgermeister als Leiter der Stadtverwaltung entlastet wird, ist dieser wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen (Art. 49 GO).
Der Tagesordnungspunkt wird deshalb vom zweiten Bürgermeister Obergrusberger geleitet. Er bedankt sich beim Rechnungsprüfungsausschuss für dessen Arbeit.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Entlastung der Verwaltung zur Jahresrechnung 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Proske nimmt nicht an der Abstimmung teil.

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6. Ausbildung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.05.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bisher wird jedes Jahr ein Ausbildungsplatz zum/zur Verwaltungsfachangestellten vergeben. Aufgrund des Fachkräftemangels halten wir dies auch weiterhin für notwendig. Da das Ausschreibungsverfahren für den Ausbildungsplatz 2025 demnächst starten müsste aber der Haushalt und somit auch der Stellenplan noch nicht genehmigt ist, bitten wir der Vergabe eines Ausbildungsplatzes für 2025 zuzustimmen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, weiterhin jährlich einen Ausbildungsplatz zum/zur Verwaltungsfachangestellten zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.05.2024 ö informativ 7

Sachverhalt

Der Burschenverein Oberndorf beantragt eine Ausfallbürgschaft für ihr Burschenfest vom 29.05. bis zum 03.06.2024 in Höhe von 5.000 €. Da der zuständige Fachausschuss bis zu dem Fest nicht mehr tagt, wird der Stadtrat um Entscheidung gebeten.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für das Burschenfest Oberndorf vom 29.05. bis zum 03.06.2024 in Höhe von 5.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.05.2024 ö informativ 8

Sachverhalt

Es gibt keine Wortmeldungen.

Datenstand vom 13.12.2024 10:22 Uhr