Bürgerwindkraft Lange Meile - Aktueller Sachstand


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 19.03.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates 19.03.2024 ö 6

Sachverhalt

Mit Beschlüssen vom 29.11.2022 hat der Marktgemeinderat die Teilfortschreibung des Regionalplanes im Teilkapitel B V 2.5.2 "Windenergie" für die Gebiete Lange Meile Nord und Lange Meile Süd beim Regionalen Planungsverband Oberfranken-West beantragt.
Zwischenzeitlich wurden beide Gebiete in der Sitzung des Planungsausschusses vom 06. Februar 2024 behandelt. Die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange wurden untereinander und gegeneinander abschließend abgewogen. Weiter hat der Planungsausschuss, die Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-West, Teilkapitel B V 2.5.2 "Windenergie" beschlossen und den Verbandsvorsitzenden beauftragt, die Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Regierung von Oberfranken zur Verbindlicherklärung vorzulegen. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit weiter Grundstückssicherung betrieben. Nach aktuellem Stand sind in beiden Gebieten mehrere Windenergieanlagen möglich. Ein aktueller Sachstand wird dem Marktgemeinderat anhand eines Planes dargelegt.
Im Gebiet Lange Meile Nord sind 68 Hektar (60 %) der Fläche unter Vertrag. Ca. 27 Hektar (23%) haben der Marktgemeinde mitgeteilt, sich am Flächenpool nicht beteiligen zu wollen, von ca. 21 Hektar (17%) fehlt noch eine Rückmeldung.
Im Gebiet Lange Meile Süd sind 30 Hektar (65 %) der Fläche unter Vertrag. Knapp 6 Hektar (13 %) haben der Marktgemeinde mitgeteilt, sich am Flächenpool nicht beteiligen zu wollen, von 11,5 Hektar (24 %) fehlt noch eine Rückmeldung.

Weiter wurde seitens der Verwaltung an der Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Naturstrom/Dornauer gearbeitet. Ein erster Schritt war die Kooperationsvereinbarung, die der Marktgemeinderat am 07.12.2023 beschlossen hatte. Im nächsten Schritt wurde der Projektentwicklungsvertrag besprochen, der in seiner finalen Version von der Projektgesellschaft Bürgerwindpark Lange Meile GmbH & Co.KG mit der ARGE NaturstromProjekte GmbH und Dornauer Windkraft UG (haftungsbeschränkt) geschlossen wird. Der Projektentwicklungsvertrag wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP 14.4 behandelt.

Ebenfalls notwendig sind Gesellschaftsverträge für eine neu zu gründende Komplementärgesellschaft (Bürgerwindpark Lange Meile Verwaltungsgesellschaft mbH) sowie den Einstieg des Marktes Eggolsheim in die von Naturstrom bereits Mitte 2023 gegründete Bürgerwindpark Lange Meile GmbH & Co.KG. Dort ist aktuell die NaturEnergy GmbH & Co.KGaA einzige Kommanditistin. Die Gesellschaftsverträge werden ebenfalls im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Bei der Ausgestaltung der Verträge wurde die Projektkanzlei Kay Böhme aus Nürnberg sowie die Steuerkanzlei Dr. Storg, ebenfalls aus Nürnberg, beratend hinzugezogen.

In beiden Gesellschaften wird der Markt Eggolsheim mehrheitlich mit 70% der Anteile vertreten sein. Die kommunale Gewerbe- und Wohnbau Eggolsheim GmbH wird zu Beginn mit 10% der Anteile beteiligt sein. Seitens der Projektentwickler ist eine Beteiligung der NaturEnergy GmbH & Co. KGaA in der Kommandit- sowie Komplementärgesellschaft mit jeweils 20% Beteiligung vorgesehen:


In der anschließenden Betriebsphase ist geplant, dass der Markt Eggolsheim zugunsten der Bürgerschaft seine Beteiligung zurückfährt. Somit werden etwa 40% der späteren Betriebsgesellschaft als Beteiligungsmöglichkeit offenstehen.


Die Marktgemeinderäte Dr. Hans-Jürgen Dittmann und Johannes Maier sind ab diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

Datenstand vom 20.03.2024 17:19 Uhr