Feuerwehrwesen - Erhöhung Gemeindlicher Zuschuss LKW-Führerschein für Feuerwehren
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 25.06.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der abwehrende Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Hierzu gehört auch die Sicherstellung ausreichender Fahrer der Fahrzeuge mit vorausgesetzter Fahrerlaubnis.
Die bisherige Regelung sieht vor, dass nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung und Vorlage der Belege folgende gemeindliche Zuschüsse gewährt werden:
- Führerscheinklasse C (LKW schwerer 7,5 t) : 1.250,00 EUR
- Führerscheinklasse CE (LKW schwerer 7,5 t + Anhänger) : 2.500,00 EUR
Der Zuschuss wird einmalig gewährt und ist ein Pauschalbetrag.
Diese Zuschussregelung ist nur für die FFW Eggolsheim und die FFW Neuses von Bedeutung, da nur diese Wehren bisher die entsprechenden Fahrzeuge für die o.g. Führerscheinklassen besitzen.
Für die restlichen Wehren werden die Kosten für den Feuerwehrführerschein (bis zu 7,5 t) vollumfänglich übernommen. Diese belaufen sich ca. auf 250,00 EUR.
Aufgrund der gestiegenen Kosten für das Ablegen eines LKW-Führerscheins wurde der Antrag gestellt, dass die Zuschusspauschalen nach oben angepasst werden.
Angedacht ist eine Erhöhung des Zuschusses für die Führerscheinklasse C um 250,00 EUR auf 1.500,00 EUR und für die Führerscheinklasse CE um 500,00 EUR auf einmalig 3.000,00 EUR.
Es handelt sich hierbei um einen Maximalbetrag, d.h. sind die tatsächlichen Kosten des Führerscheins geringer als die Höhe des vorgenannten Einmalzuschusses, reduziert sich der Zuschussbetrag entsprechend.
Beschluss
Der Marktgemeinderate beschließt die Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses auf zukünftig max. 1.500,00 EUR (Klasse C) bzw. max. 3.000,00 EUR (Klasse CE).
Die Regelung der vollumfänglichen Übernahme des Feuerwehrführerscheins (unter 7,5 t) durch die Gemeinde bleibt unverändert bestehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.06.2024 09:21 Uhr
