Änderung des Bebauungsplans "Sonnleiten" mit Deckblatt Nr. 15 Beschluss zu den Stellungnahmen, Satzungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Marktgemeinderates, 13.10.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 9. Sitzung des Marktgemeinderates 13.10.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Für die Änderung des Bebauungsplans „Sonnleiten“ mit Deckblatt Nr. 15 wurde in der Zeit von 01.09.2022 bis 04.10.2022 im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Es liegen keine Stellungnahmen von Bürgern vor.
Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden vor:
Landratsamt Passau, Kreisbaumeisterin v. 04.10.2022:
Formlose Zustimmung
Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich v. 04.10.2022:
Zu 2.a.                 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Zu 2.b.        Die Nachbarn bzw. Eigentümer der Fl.Nr. 464/8 und 464/2 Gem. Eging a.See erklären sich mit Schreiben vom 06.10.2022 ausdrücklich mit der geplanten grenznahen Bebauung durch die Garage auf Fl.Nr. 464/1 Gem. Eging a.See auf einer Länge von 12 m einverstanden. Dieses Schreiben wird zu den Verfahrensunterlagen genommen und auch dem Bauantrag beigelegt.
Abstimmung: 17 : 0

Der Bauausschuss schlägt vor, das Bauleitplanverfahren abzuschließen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu und beschließt die Änderung des Bebauungsplans Sonnleiten mit Deckblatt Nr. 15 mit den vorgenannten Änderungen in der Fassung vom 13.10.2022 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.11.2022 07:52 Uhr