Antrag
Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 21
Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15
-Parallelverfahren-
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Marktgemeinderates, 12.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Betreibergesellschaft von Pullman City beabsichtigt mit der beantragten Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr 21 und der Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15, die Westernstadt auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und den Fortbestand am Standort Eging a.See langfristig, also auch für kommende Generationen, zu sichern.
Im Rahmen der genannten Deckblattverfahren soll eine Erweiterung des Geltungsbereiches um die Fl.Nrn. 1556 Tfl., 1564, 1565, 1566 und 1708 Gem. Eging a.See erfolgen.
Das Deckblatt Nr. 15 zum Bebauungsplan „SO Pullman Ferienpark“ wurde aus dem in der Marktgemeinderatssitzung vom 04.08.2022 vorgelegten Konzeptplan entwickelt. Dieses grundsätzliche Planungskonzept wurde bereits im Vorfeld mit den betroffenen Fachstellen des Landratsamtes Passau sowie dem Forstamt erörtert und abgestimmt. Der geplante Eingriff und der zugehörige naturschutzrechtliche Ausgleich werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens bilanziert und dargestellt.
Zu den aus dem Konzeptplan entwickelten Unterlagen schlägt der Bauausschuss vor, die Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 21 sowie die Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15 im Parallelverfahren zu befürworten.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vorlage der entsprechenden Unterlagen, das erforderliche Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 21 sowie zur Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15 im Parallelverfahren einzuleiten.
Die Antragstellerin hat alle im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren entstehenden Kosten zu tragen. Dies sind z.B. sämtliche Kosten für Planung, erforderliche Gutachten, notwendige zusätzliche Erschließungsmaßnahmen und gegebenenfalls Beiträge nach BauGB und KAG.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7
Datenstand vom 06.02.2023 10:56 Uhr
