Änderung des Flächennutzungsplanes mittels Deckblatt Nr. 22
Aufhebung des Feststellungsbeschlusses
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Marktgemeinderates, 07.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See in der Fassung vom 11.01.2024 wurde direkt nach der Beschlussfassung des Marktgemeinderates im Parallelverfahren zusammen mit dem Deckblatt Nr. 11 zum Bebauungsplan „Sommerau“ an das Landratsamt Passau zur Genehmigung übersandt. Bei der dortigen Überprüfung stellte sich heraus, dass das Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan wie vorgelegt nicht genehmigt werden kann, da bei der Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit der Hinweis gem. § 3 Abs. 2 Satz 4 HS 2 Nr. 2 BauGB und der Hinweis gem. § 3 Abs. 3 BauGB fehlte.
Zudem wurde laut dem Landratsamt Passau, die bei der Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit vom Gesetzgeber geforderte Anstoßwirkung bei den Bürgern nicht erreicht, da keine geeigneten Pläne ausgehängt wurden.
Somit muss nun der Feststellungsbeschluss vom 11.01.2024 aufgehoben werden und ein Beschluss zur nochmaligen Auslegung und gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Parallelverfahren gefasst werden.
Der Bauausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und schlägt vor, den in der Sitzung vom 11.01.2024 gefassten Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eging mittels Deckblatt Nr. 22 aufzuheben.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, den in der Sitzung vom 11.01.2024 gefassten Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eging mittels Deckblatt Nr. 22 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Stetter wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
Datenstand vom 15.03.2024 07:36 Uhr
